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Kommt Schutz vor Bahnlärm später?

Bevor neue Schallschutzwände entstehen, müssen die Finanzen geklärt sein. Das verzögert sich. Doch es gibt Hoffnung.

© Arvid Müller

Von Ines Scholze-Luft

Coswig/ Weinböhla. Die Zahl ist interessant. 2020 steht da in einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestags-Petitionsausschuss. 2020 könnte der Lärmschutzbau der DB Netz AG in Coswig und Weinböhla beginnen. Könnte – falls das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im Rahmen eines sogenannten Plangenehmigungsverfahrens Baurecht erteilt.

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Aber eben nur falls – was dem Ministerium zufolge auch davon abhängt, ob aussagefähige Planungen da sind, auf deren Grundlage das Bundesamt entscheiden kann. Aber so weit ist es noch nicht. Dem EBA liegen bislang keinerlei Planrechtsanträge für Lärmschutzmaßnahmen in Coswig oder Weinböhla vor. Daher sei eine verfahrensrechtliche Einordnung oder inhaltliche Bewertung derzeit nicht möglich, teilt die EBA-Pressestelle mit.

Trotzdem lohnt ein Blick auf die möglichen Baurechtsverfahren. Planfeststellung oder Plangenehmigung? Letzteres klingt verlockend, soll es doch mit einem halben Jahr deutlich kürzer dauern als ein Planfeststellungsverfahren mit zwei bis drei Jahren. Nur: Bei umfangreichen öffentlichen Vorhaben – darunter Straßen-, Gleis- und Rohrfernleitungsbau – ist ein Planfeststellungsverfahren per Gesetz vorgeschrieben, schon im Sinne privater Betroffener.

Allerdings sollte es beispielsweise bei einem Ersatzneubau möglich sein, dass ein Plangenehmigungsverfahren ausreicht, sagt der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Petitionsausschuss. Er setzt auf eine Reformkommission, die daran arbeitet, die Planung von Verkehrsprojekten auf Straße und Schiene zu beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetz könnte sich auf die Entscheidungen des EBA auswirken, sagt er. Fürs schnelle Umsetzen beschlossener Lärmschutzmaßnahmen, initiiert durch eine Petition der Bürgerinitiative (BI) Bahnemission Elbtal e.V. im Oktober 2011.

Deshalb war Kühn wenig erbaut über die Information aus dem Bundesministerium, dass die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, DB und Freistaat für die Schutzwände in Coswig und Weinböhla zwar vorbereitet werden, ihr Abschluss aber erst kommt, wenn die Machbarkeitsuntersuchung der Bahn im Elbtal beendet ist und der Bundeshaushalt vorliegt.

Wie lange das genau dauert, kann derzeit niemand sagen. Der Schlussbericht der Untersuchung sollte bereits im Juli 2017 veröffentlicht werden, lässt aber auf sich warten. Und was den Bundeshaushalt betrifft – schlimmstenfalls liegt er erst im Herbst vor, befürchtet der Grünen-Politiker. Wobei aus seiner Sicht die Finanzierungsvereinbarung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hätte abgeschlossen werden können. Zumal Geld da sei, grundsätzlich bewilligte Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm.

So gäbe es für den Schallschutz in Coswig und Weinböhla etwa ein halbes Jahr Verzögerung allein durchs Warten auf den Bundeshaushalt. Wäre dann noch ein Planfeststellungsverfahren nötig, könne der Bau zeitigstens 2022 starten, so Kühn.

Auch Marco Kunze, BI Bahnemission Elbtal, bedauert, dass sich gefasste Beschlüsse wegen der Langzeit-Regierungsbildung langsamer umsetzen lassen. Laufe das doch dem BI-Ziel entgegen, Lärmbetroffene so bald als möglich zu entlasten. Trotzdem sei manches erreicht, sagt der BI-Vorstand mit Blick auf den bevorstehenden Lärmschutzbau und das Engagement der Betroffenen. Das sich auch bei der Beteiligung an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes 2017 zeigte.

Mit Dresden, Coswig, Weinböhla sind drei Sachsen-Kommunen unter den ersten 13 bundesweit. Mit 531 Beteiligten in Coswig, 396 in Weinböhla, 282 in Radebeul. Ihnen dankt Marco Kunze, ebenso den ehrenamtlichen Helfern, den Unternehmen und Einrichtungen, wo die Stimmensammelboxen standen. Das Engagement rücke das sächsische Elbtal weiter in den Fokus.

Ein weiterer Grund zur Zuversicht: Die DB Netz hat dem Bundesverkehrsministerium zufolge schon 2017 die Planung aller Lärmschutzmaßnahmen für Coswig und Weinböhla gestartet und bereitet jetzt die Ausschreibung für die Planungsleistungen vor. Noch im ersten Quartal wollen Bund, Bahn und Freistaat eine Absichtserklärung über die Finanzierung aller Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie unterzeichnen.

Bleibt zu hoffen, dass sich das auf einen baldigen Baustart auswirkt. Vielleicht doch schon 2020.