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Politik

Kommunen gegen Soli-Abschaffung

Die Union möchte die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommt sie jetzt Unterstützung.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin während einer Sitzung (Symbolfoto). ©  dpa/Ralf Hirschberger

Berlin. Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen. 

"Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten." Doch CDU-Wirtschaftspolitiker halten an ihrer Forderung fest.

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Der frühere Anwärter für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "In einer solchen Lage muss man dann die Prioritäten neu ordnen." Er forderte, den Solidaritätszuschlag "ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle, auch für die oberen zehn Prozent". Bisher wollen Union und SPD den Soli 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen. Merz erklärte weiter, seit Jahren steige die Steuer- und Abgabenquote. "Insofern gibt es jetzt wirklich Grund und Anlass genug, über die Frage der Steuerbelastung der privaten Haushalte und der Unternehmen zu sprechen."

Soli-Komplettabbau ist CDU-Parteitagsbeschluss

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der dpa: "Der geplante erste Schritt beim Abbau muss nun vorgezogen werden und zügig kommen, am besten schon in diesem Jahr." Angesichts geringerer Steuereinnahmen seien Impulse für mehr Wachstum nötig. Er werde den Soli-Abbau zum Thema der CDU-Führungsklausur Anfang Juni machen, kündigte der Bundestagsfraktionsvize an. "Das gehört zu uns zwingend zur geplanten Revision der Koalition." Ein kompletter Abbau des Soli sei Parteitagsbeschluss der CDU.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dem am Freitag eine Absage erteilt: "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode." Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet werde. Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg (CDU), hatte dem "Spiegel" gesagt, dafür gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum", längerfristig halte die Union aber daran fest.

Aus Sicht von Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg sollten nun alle Leistungsversprechen überprüft werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind. "Dabei muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz", sagte er dpa. Die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von rund 159 Milliarden Euro. "Notwendig wäre ein nachhaltiges Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr", zugunsten etwa von Schulen, Straßen und Breitband-Ausbau. Damit könne auch die dringend notwendige Verkehrswende eingeleitet werden, damit Klimaschutzziele eher erreicht würden.

Braucht die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung?

Trotz der langsamer wachsenden Staatseinnahmen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern. "Zwar ist die Konjunktur getrübt", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. "Doch sie wird nach wie vor durch eine starke Binnennachfrage getragen, die uns vor externen Schocks durch mögliche Handelskonflikte schützt." Nachfrage und sozialer Zusammenhalt müssten daher gestärkt werden.

Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung einer Grundrente zur Aufstockung kleiner Bezüge nach 35 Beitragsjahren forderte er, dass es nun eine Lösung geben müsse. "Die halte ich für machbar." Union und SPD stritten bisher darüber, ob dabei eine Bedürftigkeitsprüfung nötig ist oder nicht. Nun möchten einige Unionspolitiker das Vorhaben am liebsten ganz kippen.

Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe wies angebliche neue Pläne der SPD zurück, die Grundrente teilweise aus Mitteln der Sozialversicherungen statt aus Steuern zu bezahlen. Für die Grundrente "in die Sozialkassen greifen zu wollen, ist unverantwortlich und mit uns nicht zu machen", sagte er der "Bild"-Zeitung" (Samstag).

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro. (dpa)