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Kommunen müssen Zirkusse mit Wildtieren dulden

Muss eine Kommune öffentliche Flächen an Zirkusse vermieten, die Wildtiere mit sich führen? Diese Frage wurde am Donnerstag im sächsischen Landtag diskutiert.

© dpa

Ein Äffchen im Zirkuskostüm, ein Elefant auf den Hinterläufen: Kunststücke von Wildtieren im Zirkus – die einen freut es, den anderen fällt es schwer, hinzusehen. Die sächsischen Abgeordneten haben am Donnerstag im Landtag darüber diskutiert, ob eine Gemeinde zulassen muss, dass Zirkusse Wildtiere auf kommunalen Flächen mitführen. Eingebracht hatte den Antrag die Grünen-Fraktion. Bei der Abstimmung unterstützten sie nur die Linken.

Die Grünen argumentierten an diesem Tag mit dem Sicherheitsgedanken. „Ausbrüche von Elefanten, Tigern oder Bären aus Zirkusbetrieben sind vielfach dokumentiert“, erklärte Zschocke. Er nannte zum Beispiel einen Vorfall aus dem Jahr 2015, bei dem ein Mann in Baden Württemberg von einem ausgebrochenen Elefanten getötet wurde. Sichere, eingezäunte und ausbruchssichere Flächen besäßen die meisten Städte nicht.

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Die Linken konzentrierten sich in ihrer Argumentation auf das Thema Tierschutz und erklärten, dass das Zurschaustellen von Wildtieren nicht mehr zeitgemäß sei. In vielen europäischen Ländern ist das Halten einiger Wildtierarten in Zirkussen bereits verboten. „Warum sind wir nicht auch mal Vorreiter?“, fragte Susanne Schaper im Namen ihrer Fraktion.

Dass der Tierschutz an oberster Stelle stehen müsse, darin waren sich alle Fraktionen einig. Sowohl die SPD als auch die AfD beriefen sich auf das Tierschutzgesetz, das festlegt, dass Tiere nicht gequält oder ihnen Schmerzen oder Leiden zugefügt werden darf. Alles Weitere sei Sache des Bundes. Die Kritiker des Antrags beriefen sich aber auch auf die Berufsfreiheit und die AfD-Fraktion sorgte sich um die wirtschaftliche Lage der Zirkusse.

2016 wurde das Thema bereits im Bundesrat diskutiert. Der Bundestag prüft mögliche Verbote. Das Thema ist auch in Sachsen nicht neu: Städte, wie Chemnitz, Leipzig oder Annaberg-Buchholz haben beschlossen, Zirkusbetrieben mit bestimmten Wildtierarten keine kommunalen Flächen zur Verfügung zu stellen. Laut der sächsischen Landesdirektion ist das jedoch rechtlich nicht zulässig. Die Beschlüsse sprächen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Grundrecht der Berufsfreiheit. (SZ/the)