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Konfrontation für öffentlichen Dienst

Es ist ein Ritual - hohe Forderungen der Gewerkschaften werden zum Start von Tarifverhandlungen von den Arbeitgebern zurückgewiesen. Doch dieses Jahr könnten das Ringen im „ÖD“ besonders hart werden. Fragen und Antworten:

© Bernd Settnik/dpa

Von Basil Wegener

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Berlin. Die Forderungen der Gewerkschaften haben es in sich - die Arbeitgeber reagierten prompt mit Ablehnung. Begleitet von angekündigten Arbeitnehmerprotesten treffen beide Seiten an diesem Montag erstmals zusammen. In Potsdam starten die Tarifverhandlungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Was fordern die Gewerkschaften?

Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Das würde zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2 000 Euro bekommen, einen deutlichen Aufschlag bringen. Die Laufzeit soll nur 12 Monate betragen. Mehr soll es auch geben für Auszubildende und Praktikanten. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen.

Für wen wird verhandelt?

Unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten. Zu den Tarifbeschäftigten kommen rund 344 000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Sie führen ins Feld, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und in der Wirtschaft „Festtagsstimmung“ herrsche, wie Verdi-Chef Frank Bsirske sagt. Der Abschluss solle sich an der Privatwirtschaft orientieren, mit der der öffentliche Dienst in immer schärferer Konkurrenz stehe, sagt dbb-Chef Ulrich Silberbach. Der jüngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschlägen vor.

Wer trifft in Potsdam aufeinander?

Auf Arbeitgeberseite der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des scheidenden Ministers Thomas de Maizière (CDU), der auf dem CDU-Parteitag ist. Seitens der Gewerkschaften führen Bsirske und Silberbach die Gespräche. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei sind beteiligt.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen führen ihre Verschuldung von insgesamt 141 Milliarden Euro ins Feld. Der Investitionsrückstand betrage 126 Milliarden Euro. Vor allem auch auf ärmere Kommunen müsse die VKA Rücksicht nehmen. Das Bundesinnenministerium argumentiert ähnlich - die Belastungen für den Haushalt wären bei Erfüllung der Forderungen zu hoch. Zu Beginn der Verhandlungen stehen die Zeichen also auf Konfrontation.

Drohen neue Streiks?

Nicht unmittelbar. Bsirske und Silberbach zeigen sich in der Frage von Warnstreiks bisher bedeckt. Die IG Metall hatte zuletzt allerdings großen Erfolg mit Warnstreiks - und auch Verdi war in der Frage in den vergangenen Jahren wenig zimperlich.

Welche Probleme stehen hinter den Verhandlungen?

Rathäuser, Polizei und Schulen haben es immer schwerer, angesichts der Konkurrenz gut zahlender Unternehmen Fachkräfte zu binden. Allerdings erwarten mehr als zwei von drei Uni- und FH-Studenten von ihrem künftigen Job vor allem Sicherheit, wie ein Studierendensurvey im Auftrag des Bundesbildungsministeriums zeigt. Das spricht für den öffentlichen Dienst.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Bis April. Nach dem Auftakt und einer zweiten Runde am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde vom 15. bis zum 16./17. April vorgesehen. (dpa)