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Politik

Kommt der Familienbonus?

Geld für Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien: Die Koalition plant ein umfassendes Konjunkturpaket. Die Beratungen könnten lange dauern.

Menschen demonstrieren am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt gegen eine mögliche Abwrackprämie und für das Klima, während die Spitzen der großen Koalition über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten.
Menschen demonstrieren am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt gegen eine mögliche Abwrackprämie und für das Klima, während die Spitzen der großen Koalition über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Vor dem Hintergrund hoher Erwartungen von Bürgern und Unternehmen haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD ihre Beratungen über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm begonnen. Nachdem Unionsvertreter bereits um 10.00 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel zu Vorgesprächen zusammengekommen waren, traf gegen 14.15 Uhr auch die SPD-Partei- und Fraktionsspitze im Kanzleramt ein. An den Verhandlungen nahm wie immer auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Angesichts des hohen Beratungsbedarfs haben sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf geeinigt, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollten die Gespräche an diesem Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung voraussichtlich gegen 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.

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Diese Vorschläge sind im Gespräch:

  • Vor allem die SPD macht sich für einen Familienbonus stark - einmalig 300 Euro pro Kind, auch um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Geplante Kosten: 4,3 Milliarden Euro

  • Zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie könnte eine Autokaufprämie kommen - das wollen CDU und CSU durchsetzen. Vorgeschlagen ist eine Basisprämie von 2500 Euro, die aufgestockt wird, wenn man besonders umweltfreundliche Autos kauft. Insgesamt könnten die Prämien fünf Milliarden Euro kosten. Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht.

  • Die Kommunen sollen entlastet werden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Über den Weg der Entlastung waren sich Union und SPD vorab nicht einig: Die Union will, dass Bund und Länder die wegfallende Gewerbesteuer übernehmen, die SPD will zusätzlich auch ihre Altschulden übertragen. Beides zusammen könnte den Bund mehr als 28 Milliarden Euro kosten.

  • Der Solidaritätszuschlag wird vielleicht früher abgeschafft als geplant - gestritten wird aber noch, ob für alle oder nur für 90 Prozent der Zahler.

  • Für mittelständische Unternehmen, aber auch Kneipen, Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Künstler könnte es zusätzliche Milliardenzuschüsse geben. Sie alle leiden unter der Krise besonders. Umstritten ist aber, wie die Zuschüsse genau organisiert werden. Insgesamt will die Koalition 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

  • Diskutiert wird auch über Entlastungen bei den Strompreisen. Wahrscheinlich ist eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die SPD will festschreiben, dass die Entlastung von den Stromanbietern auch an die Endverbraucher weitergegeben werden muss.

  • Für Unternehmen sind steuerliche Entlastungen im Gespräch, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen und Verrechnungsmöglichkeiten, damit Firmen schneller wieder investieren können.

  • Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - bereitstellen. Im Gespräch sind auch Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter Druck geraten ist.

  • Die SPD will Arbeitssuchenden und anderen Leistungsempfängern einmalig 100 Euro zahlen, um besondere Härten in der Krise abzufedern.

  • Debattiert wird auch über mehr Geld und steuerliche Förderung für die Forschung. So soll schnell eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger her. Außerdem sollen die Stromnetze verbessert und Gebäudesanierung stärker gefördert werden.

  • Vor allem Umweltverbände fordern, alle Maßnahmen auch auf den Klimaschutz auszurichten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms und für staatliche Zuschüsse zur Umrüstung von Fahrzeugflotten geworben. 

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Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien nicht nur Einigungen in den Einzelpunkten nötig. Am Ende müssten viele Vorschläge gestrichen werden, damit das Paket nicht zu teuer werde. (dpa)

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