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Politik

Konjunkturpaket: Die Ärmsten vergessen?

Ein Forscher kritisiert, dass von der Corona-Hilfe vor allem Unternehmen profitieren. Im Vergleich zu Kaufprämien sei der Kinderbonus "ein Almosen".

Ein Obdachloser bittet vor einer Filiale der Deutschen Bank in Berlin um Unterstützung.
Ein Obdachloser bittet vor einer Filiale der Deutschen Bank in Berlin um Unterstützung. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das geplante 130-Milliarden-Konjunkturpaket der großen Koalition kritisiert. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund 100 Milliarden auf die Unternehmen und nur 30 Milliarden auf Konsumenten, Arbeitnehmer, Transferleistungsbezieher und ihre Familien entfallen", sagte Butterwegge der "Rheinischen Post" (kostenpflichtig, Donnerstag). "Man hat den Eindruck, dass die Ärmsten vergessen wurden."

Das Konjunkturprogramm umfasst unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 5 Prozent ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr. "Am meisten profitieren umsatzstarke Konzerne», sagte Butterwegge. "Es ist auch ein Unterschied, ob man 2.400 Euro bei einem 80.000 Euro teuren Sportwagen spart oder ein paar Cent bei der Trinkmilch." Der Armutsforscher fordert deshalb einen Ernährungsaufschlag von 100 Euro im Monat unter anderem für Hartz IV-Empfänger.

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Außerdem beinhaltet das geplante Konjunkturprogramm einen Kinderbonus von 300 Euro, der ebenfalls vom 1. Juli an ausgezahlt werden soll. Nach Ansicht des Politologen sei er eine "Pauschalzahlung, die weder Rücksicht auf den jeweiligen Bedarf nimmt noch dauerhaft hilft." Er kritisierte: "Verglichen mit den Kaufprämien für teure Elektroautos der Premiumklasse handelt es sich um Almosen." (dpa)

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