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Politik

Konsequenzen nach Feuertod

Nach Ausschreitungen im völlig überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos trifft Athen Notmaßnahmen. Massiv sollen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden.

Ausgebrannte Hauscontainer im Flüchtlingslager Moria. Bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem daneben gelegenen Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos sind am Sonntag eine Mutter und ihr Kind ums Leben gekommen.
Ausgebrannte Hauscontainer im Flüchtlingslager Moria. Bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem daneben gelegenen Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos sind am Sonntag eine Mutter und ihr Kind ums Leben gekommen. © Angelos Tzortzinis/dpa

Athen. Zwei Tage nach dem Tod einer Frau im Registrierlager von Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Regierung am Dienstag 215 Flüchtlinge aufs Festland bringen lassen. Die Menschen - vor allem Familien mit Kindern und Kranke - kamen an Bord einer Fähre aus Lesbos, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Damit begann die Umsetzung eines Maßnahmenbündels, das die Regierung in Athen am Vortag beschlossen hatte, um die Lage auf den Inseln zu entspannen.

Unter anderem will Athen die seit Monaten stagnierenden Asylverfahren auf den Inseln beschleunigen. "Binnen drei Monaten" solle es endgültige Entscheidungen über die Asylanträge geben, erklärte der für Migration zuständige stellvertretende Minister Giorgos Koumoutsakos im Fernsehen am Montagabend. Dazu soll das griechische Asylgesetz kommende Woche geändert werden. Das Parlament muss dies billigen. Zudem muss zusätzliches Personal eingesetzt werden, das die Asylanträge bearbeitet.

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Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mehr als 10.000 Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei zu schicken. Zudem wurden seit Montag die Patrouillen der Küstenwache in den Meerengen zwischen den Inseln im Osten der Ägäis und der Türkei verstärkt, wie die Regierung mitteilte.

Der Plan könnte jedoch scheitern, wenn die Regierung in Ankara die Überfahrt von täglich Hunderten Migranten aus der Türkei zu den Inseln nicht stoppt, argumentieren Analysten in der griechischen Presse am Dienstag. Aus diesem Grund will Koumoutsakos am Donnerstag nach Ankara reisen, um sich mit dem türkischen Innenminister Süleiman Soylu zu treffen.

Am Donnerstag werden auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, sein französischer Kollege Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara zu Gesprächen über die Migration erwartet. Am Freitag sind Gespräche in Griechenland geplant. Athen hofft auf deutsche und französische Fachleute zur Bearbeitung von Asylanträgen auf den Inseln.

Ein Kind im Flüchtlingslager Moria. Fünf Inseln in der Ostägäis tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei. 
Ein Kind im Flüchtlingslager Moria. Fünf Inseln in der Ostägäis tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei.  © Angelos Tzortzinis/dpa

Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit knapp 30.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016. Im April war die Zahl der auf den Inseln lebenden Migranten auf 14.000 zurückgegangen. Seitdem sind aber wieder verstärkt Migranten gekommen. Die Registrierlager dort haben eine Aufnahmekapazität von weniger als 7.000 Menschen.

Das griechische Fernsehen berichtete weiter, dass Hunderte weitere Migranten in den nächsten Tagen aus Lagern in Lesbos und den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos auf das Festland in die Hafenstadt Piräus gebracht werden sollen. In und um das Lager von Moria, wo es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen war, herrschte am Dienstag Ruhe, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Bearbeitung der Asylanträge kommt wegen Personalmangels jedoch auf den griechischen Inseln nur mühsam voran. (dpa)