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Politik

Kontrollen könnten chaotisch werden

Heute verabschiedet der Bundestag zwei Gesetze, die Fahrverbote einschränken und die Kontrollen rechtlich absichern. Die Grünen erwarten viele falsche Bußgeldbescheide.

Ein Schild an einer Straße in Stuttgart weist auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin (Symbolfoto). © dpa/Christoph Schmidt

Berlin. Im Schnelldurchgang setzt die große Koalition zwei Gesetze durch, die Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen. Am heutigen Donnerstag stehen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) und das Straßenverkehrsgesetz im Bundestag zur Abstimmung. Am Freitag segnet dann wohl auch der Bundesrat das Paket ab, so dass es im April in Kraft treten kann.

Für Dieselfahrer ist vor allem das erste Gesetz wichtig. Darin wird der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgeweicht. Bis zu einem Durchschnittswert von 50 Mikrogramm sind Fahrverbote künftig unverhältnismäßig. Auch schmutzige Euro-6-Fahrzeuge werden per Gesetz von Fahrverboten ausgenommen. Schließlich legt das federführende Umweltministerium noch einen weiteren Grenzwert fest. Ältere Diesel, die nicht mehr als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, dürfen bei Fahrverboten weiter in die betroffenen Städte fahren.

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Im Straßenverkehrsgesetz wird dagegen der Weg für automatisierte Kontrollen in Fahrverbotszonen freigemacht. Im Prinzip werden die Autos analog mobiler Geschwindigkeitskontrollen überprüft. Die Lesegeräte gleichen das Kennzeichen durchfahrender Autos mit den Daten des Zentralen Fahrzeugregisters ab, dürfen ein Foto von Fahrzeug und Fahrer schießen, Ort und Zeit festhalten.

„Massenhaft falsche Bußgeldbescheide drohen“

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar befürchtet ein Chaos bei den Kontrollen. „Die automatisierte Kontrolle durch Kamerasysteme funktioniert nicht“, warnt der Politiker. Im Zentralen Fahrzeugregister seien die vielen Ausnahmen und regionalen Sonderregelungen nicht erfasst. Als Beispiele nennt er Anliegerregelungen, Ausnahmen für Handwerker oder Nutzfahrzeuge. „Massenhaft falsche Bußgeldbescheide drohen“, fürchtet Gelbhaar. Die Grünen plädieren wie der Deutsche Städtetag weiterhin für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Diesel. Das wäre leicht zu kontrollieren, wird von der Union jedoch abgelehnt.

In der Praxis droht auch beim Immissionsschutzgesetz ein großes Problem. In den Fahrzeugbriefen ist zwar der Stickoxidausstoß angegeben, doch nur der auf dem Prüfstand ermittelte. Für die Einfahrt in die Städte ist aber der tatsächliche Schadstoffausstoß maßgeblich, wie das Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt. Von den Besitzern älterer Diesel weiß folglich niemand, ob er künftig die eine Verbotszone fahren dürfte oder nicht. Eine entsprechend Information sei Aufgabe des Verkehrsministeriums(BMVI), stellt eine BMU-Sprecherin fest. Bis Redaktionsschluss ließ das BMVI eine Anfrage dazu unbeantwortet.

EU-Kommissare sticheln gegen Verkehrsminister

Der zuständige Minister Andreas Scheuer hat noch andere Sorgen. Die EU-Kommission hat dessen Kritik an den europaweit geltenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid harsch zurückgewiesen. Gleich drei Kommissare schrieben Scheuer Ende Februar einen deutlich formulierten Brief, der dieser Zeitung vorliegt. „Der überwiegende Teil der im vergangenen Jahrzehnt gesammelten, fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse weist immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin“, heißt es im Schreiben. Die Kommission danke zwar, dass Scheuer ihr die Kritikpunkte einiger deutscher Mediziner zugeschickt habe. „Wir haben jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind“, sticheln die Kommissare. Das kommt einer heftigen Schlappe des Verkehrsministers gleich.

Scheuer hat sich gegenüber der EU kürzlich die von einigen Lungenärzten angezweifelten Folgen einer zu hohen Schadstoffbelastung in den Städten zu eigen gemacht, in dem er sie der Kommission übersandte. Recherchen der Tageszeitung taz wiesen dann erhebliche Rechenfehler dieser Gruppe von gut 100 Lungenärzten nach. Eine Belehrung konnte sich die Kommission in ihrem Brief auch nicht verkneifen. Die Überprüfung der EU-Grenzwerte soll zum Jahresende abgeschlossen sein. Dafür sollte alle Länder ihre Erfahrungen beisteuern. Das hat Deutschland bislang unterlassen. „Wir würden den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen“, schreiben die Kommissare.

Unterdessen setzt die SPD weiterhin auf die Modernisierung von Diesel-Modellen der Euro-5-Norm. „Wir wollen, dass die Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können“, sagt Fraktionsvize Sören Bartol. Damit mittelständische Zulieferer die Technik dafür entwickeln, will die SPD aus dem Bundeshaushalt oder über die bundeseigene Bank KfW dabei unterstützen. Das geht aus einem 5-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in dieser Woche zur Luftreinhaltung verabschiedet hat.