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Politik

Kooperation gegen Grenzkriminalität

Die Innenminister von Sachsen und Bayern unterschrieben am Donnerstag einen Vertrag, um die Straftaten an der Grenze zu Tschechien einzudämmen.

© Patrick Pleul/dpa

Plauen. Sachsen und Bayern verstärken mit einer gemeinsamen Koordinierungsstelle den Kampf gegen Kriminalität in der Grenzregion zur Tschechien. Die beiden Innenminister Roland Wöller (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) eröffneten dazu am Donnerstag im sächsischen Plauen das Fahndungs- und Kompetenzzentrum (FKZ) "Vogtland". Zusammen mit der Bundespolizei werden dort künftig die Maßnahmen der drei Polizeibehörden zur Bekämpfung der Grenzkriminalität koordiniert.

Zuvor hatten Wöller und Herrmann einen Kooperationsvertrag unterschrieben, der auf einer gemeinsamen Sitzung des sächsischen und bayerischen Kabinetts im Mai dieses Jahres beschlossen worden war. Das Fünf-Punkte-Programm regelt die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Betäubungsmittelkriminalität, Kfz-Verschiebung, Schleusung, Menschenhandel und Verstöße gegen das Waffenrecht.

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Im Polizeirevier Plauen wurde ein ehemaliges Aktenlager zu einem Büro für das FKZ umgebaut. Jeweils ein Beamter der sächsischen und der bayrischen Landespolizei sowie der Bundespolizei sollen dort die Einsätze in der Region aufeinander abstimmen.

Man habe nun gemeinsam mit der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei eine gute Gelegenheit, von Plauen aus bessere und wirksamere Fahndung zu organisieren, sagte Sachsens Innenminister Wöller. "Wir eröffnen damit einen Prozess, die grenznahe Sicherheitsarchitektur fortzuschreiben und zu verbessern."

Bayerns Innenminister Herrmann verwies darauf, dass der freizügige Reiseverkehr nicht zu weniger Sicherheit führen dürfe, weil Verbrecher diese Freiheiten für ihre Zwecke nutzten. "Die Menschen in Franken und Sachsen sind sich einig: Ganoven möchten wir möglichst wenig hier haben." Es sei wichtig, den regionalen Herausforderungen im Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien Rechnung zu tragen mit einer noch besseren Zusammenarbeit und Koordinierung.

Das Fahndungs- und Kompetenzzentrum (FKZ) "Vogtland" ist die zweite von drei geplanten Einrichtungen dieser Art in Sachsen. Im November hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Bautzen das FKZ "Ostsachsen" eröffnet. Am 30. August soll in Stollberg im Erzgebirge das FKZ "Mittelsachsen" seinen Betrieb aufnehmen.

Ziel sei es, durch einen Fahndungskorridor entlang der Autobahnen A72, A4 und A17 für mehr Sicherheit im grenznahen Raum zu sorgen. "Wir wollen die Zusammenarbeit in den Landespolizeien und der Bundespolizei noch besser koordinieren, uns gegenseitig bei den Fahndungsmaßnahmen zu unterstützen und damit auch wirksamer Fahndungsdruck auf die Straße bringen", sagte Wöller. (dpa)