merken
Sachsen

Sachsens neuer Kampf gegen Extremismus

Sachsens Extremismusabwehr soll neu aufgestellt werden. Hauptanliegen des Innenministers: Der Kampf gegen rechts.

Innenminister Roland Wöller will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten.
Innenminister Roland Wöller will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. © dpa/Martin Schutt

Dresden. Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der ab 1. September wirkenden Stelle mit zunächst zwei Mitarbeitern sei es, Akteure der Extremismusabwehr im Ministerium und allen nachgeordneten Behörden miteinander zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. 

"Die Zeiten sind rauer geworden. Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar", sagte Wöller. Es gebe keinen guten und schlechten Extremismus. Sachsen ächte jede Form: "Der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist derzeit unsere größte Herausforderung."

Anzeige
Musik: eXtraHERb! Und dazu ein Bier
Musik: eXtraHERb! Und dazu ein Bier

Es wird herb im Bürgergarten - eXtraHERB. Am 8.8. treten vier Döbelner Vollblutmusiker auf und begeistern mit Rock, Blues und Soul. Der Eintritt ist frei.

Wöller zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten 2019 in Sachsen zum wiederholten Male angestiegen - auf jetzt rund 3400 (2018: 2800). Rund 2000 davon seien als gewaltbereit eingestuft. Dagegen gehe Sachsen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor.

Die neue Einheit soll beispielsweise ein halbjährliches Lagebild mit Ereignissen und Entwicklungstendenzen erstellen sowie einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb von Behörden koordinieren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden von 2014 bis 2019 gegen Bedienstete des Innenressorts und nachgeordneter Behörden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. (dpa)

Mehr zum Thema Sachsen