merken

Zittau

Korruptionsprozess gegen ihn geht weiter

Hat sich der Hrádeker Ex-Bürgermeister und heutige Liberecer Bezirkschef bestechen lassen? Auch nach fünf Jahren ist diese Frage ungeklärt. Dafür wächst der Aktenberg.

Martin Půta © Petra Laurin

Von Petra Laurin

Nach einer dreimonatigen Pause hat das Kreisgericht in Liberec (Reichenberg) den Korruptionsprozess fortgesetzt, in dem auch der Bezirkshauptmann von Liberec (Reichenberg) und Ex-Bürgermeister von Hrádek (Grottau) Martin Půta angeklagt ist. Die gesamte Woche wurden Zeugen vernommen und Polizeiprotokolle vorgelesen. "Zu einem Schluss sind wir noch nicht gekommen, eine weitere Fortsetzung habe ich für Mai eingeplant", sagt der Vorsitzende der Strafsenats, Petr Neumann.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Die mobile Zukunft

Am 25. Mai laden die DDV Media Bautzen und die regionalen Autohändler zur 6. Bautzener Automeile ein.

In dem umfangreichen Prozess sind neben Martin Půta noch zwölf weitere Personen sowie vier Firmen angeklagt. Ihm wird Machtmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Dafür drohen fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Půta hat von Beginn an seine Unschuld beteuert. Seiner Aussage nach soll er nur diskriminiert werden. Der Fall zieht sich schon fünf Jahre hin und laut den Experten kann es noch ein Jahr dauern, bis das Gericht zu einer Entscheidung kommt. Die Akten bestehen  inzwischen schon aus 20.000 Seiten.

Martin Půta wird beschuldigt, im November 2014 Bestechungsgeld von 100.000 Kronen (rund 3.900 Euro) in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der  St. Maria Magdalena-Kirche in Liberec angenommen zu haben. Das Projekt mit einem Gesamtumfang von 65 Millionen Kronen (2,6 Millionen Euro) sollte EU-Fördermittel bekommen. Ein zweiter Fall, der ebenfalls zur Anklage steht, betrifft die Einrichtung einer Ruhezone in Liberec für 30 Millionen Kronen (rund 1,2 Millionen Euro). Für keines der beiden Projekte wurde bislang EU-Geld ausgezahlt. Hinter beiden Vorhaben steht die gemeinnützige Gesellschaft "Geothermale Energie für die Bürger". Sie ist auch eine der Angeklagten. Die Kirche sollte mit EU-Mitteln zu einem Zentrum für die Nutzung von geothermaler Gesellschaft werden. 

Tabelle mit Spitznamen und Summen

Die Polizei geht von einer Tabelle mit Spitznamen aus, in den die jeweilig geflossenen Summen aufgelistet sind. Bei den Aussagen der Zeugen kam aber heraus, dass die Betroffenen keine Ahnung hatten, dass sie in einem Verzeichnis benannt sind. Unter dem Namen "Der Sauberste" solle in der Tabelle auch der ehemalige Liberecer Oberbürgermeister Jan Korytář auftauchen, der in dem Prozess als Zeuge auftritt. Er und andere Zeugen bestätigen, dass die Leute in der Tabelle nichts darüber wussten. Laut Půta ist das eine wichtige Aussage zu ihren Gunsten. "Ich freue mich, dass jemand endlich gesagt hat, dass in der Tabelle Personen aufgeführt sind, ohne dass ihnen jemand Schmiergeld bot", teilte er in einer Erklärung für die Medien mit. Sonst wollte er aber bis zum Schluss der Strafverhandlung den Verlauf nicht weiter kommentieren. In dem Verzeichnis solle er als "Der Höchste" aufgeführt sein.

Der Hauptmann der Region Pardubice (Pardubický kraj),  Martin Netolický (ČSSD), der vor Jahren mit Půta in der Rat ROP saß, beschrieb, wie die Projekte ausgewertet und bestätigt wurden. "Wir haben uns grundsätzlich nach der Empfehlung des Regionalrates gehalten. Wenn ein Projekt als riskant bezeichnet wurde, mussten wir darüber abstimmen", erklärte er. Die Liberecer Projekte trugen diese Bezeichnung.  (lau)

Mehr Lokales unter:

www.sächsische.de/zittau