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Für mehr sorbischsprachige Polizisten

Der Linken-Politiker Heiko Kosel beharrt seit Jahren auf seiner Forderung. Von der Landesregierung fühlt er sich jedoch verschaukelt.

© Matthias Schumann

Bautzen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (Die Linke) hat seine Forderung nach mehr sorbischsprachigen Polizisten in der Oberlausitz erneuert. Zugleich wirft der Politiker der Landesregierung „ein Jahrzehnt leerer Versprechungen“ vor. Trotz mehrfacher Ankündigungen sei nichts geschehen. Kosel hatte jetzt wissen wollen, wie viele Beamte mit sorbischen Sprachkenntnissen überhaupt Dienst in der Region versehen. Eine Frage, die so konkret gar nicht beantwortet werden konnte. Sinngemäß heißt es, dass bei einzelnen Beamten bekannt sei, dass sie sorbische Sprachkenntnisse besitzen. „Das zeigt, wie inkonsequent die Staatsregierung mit ihrem Plan zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache im öffentlichen Dienst umgeht.“ Aus der Antwort auf die Anfrage sei ersichtlich, dass die Regierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Anzahl sorbischsprachiger Beamter zu erhöhen. Der Politiker verweist auf Medienberichte, wonach der damalige Chef der für die Region zuständigen Polizeidirektion in Görlitz, Conny Stiehl, angekündigt habe, dass künftig verstärkt darauf geachtet werden soll, sorbischsprachige Polizisten auszubilden und im sorbischen Siedlungsgebiet einzusetzen. „Bei dieser bloßen Absichtserklärung ist es jedoch geblieben.“

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Der Politiker bemüht sich eigenen Angaben zufolge bereits seit 2007 darum, dass mehr Sorbisch sprechende Polizisten eingesetzt werden. Immer wieder seien von Verantwortlichen Lösungen in Aussicht gestellt worden. Auch der jüngste Bericht der Regierung zur Lage des sorbischen Volkes bleibe nebulös. Dort werde lediglich erklärt, dass die Bürgerpolizisten in der Oberlausitz „zum Teil selbst angehörige des sorbischen Volkes sind“, zitiert der Parlamentarier. Heiko Kosel kritisiert, dass so keinesfalls das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, insbesondere bei sorbenfeindlichen Straftaten, gestärkt werde. „Vielmehr fühle ich mich an meine Kindheitslektüre erinnert, wo den Ureinwohnern Amerikas im 19. Jahrhundert Versprechungen gemacht wurden – solange das Wasser fließt, die Büffel weiden und der Himmel blau ist“, so Kosel. Moderne Minderheiten- beziehungsweise Nationalitätenpolitik sehe anders aus, meint der Linken-Politiker. (SK)