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Krach in Pegida-Führung wegen Bachmanns „Hitler-Foto“

Nachdem neben rassistischen Einträgen im Netz auch ein Foto des Pegida-Mitgründers im Hitler-Look auftauchte, gibt es im Orga-Team der Protestbewegung Redebedarf. Und auch die Staatsanwaltschaft prüft nun doch den Anfangsverdacht einer Straftat.

© dpa

Dresden/Berlin. Pegida-Chef Lutz Bachmann gerät wegen eines selbst geschossenen und verbreiteten Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel in den eigenen Reihen unter Druck. Wegen angeblich von ihm stammenden Facebook-Posts mit ausländerfeindlichen Beleidigungen beschäftigt sich zudem die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihm. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Jan Hille am Mittwoch.

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Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Rene Jahn mit Blick auf das „Hitler-Foto“ der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. „Mit so etwas will ich nichts zu tun haben.“ Jahn ist Mitglied im Vorstand des islamkritischen Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. „Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person“, sagte er.

Pegida-Sprecherin Oertel kündigt Erklärung an

Bachmann selbst hatte in der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. „Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von „Er ist wieder da“ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet“, sagte der 41-jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen.“

Die Echtheit der Facebook-Nachrichten ist dagegen noch unbestätigt. Sie waren am Dienstag im Internet verbereitet worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ in Bezug auf Ausländer. Diese vermeintlichen Postings von Bachmann sind nun Grundlage des Ermittlungsverfahrens gegen den 41-Jährigen. Die Prüfung der Echtheit dieser Posts sei Bestandteil der Ermittlungen, sagte Hille. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte, dass man mit Bachmann über die Posts sprechen wolle. Sie kündigte eine Erklärung noch im Laufe des Tages an.

Derweil ging auch die Alternative für Deutschland (AfD) auf Distanz zu Lutz Bachmann. Der Sprecher der rechtskonservativen Partei, Christian Lüth, erklärte am Mittwoch: „Das ist geschmacklos.“ Bachmann sei mittlerweile eine Person des öffentlichen Interesses und müsse wissen, „dass so etwas kein Scherz mehr sein kann“. Zu den Bachmann zugeschriebenen Äußerungen sagte der AfD-Sprecher: „Unabhängig von wem solche Äußerungen stammen, sie sind niederträchtig und unerträglich.“ Die Klärung, ob sie tatsächlich von Bachmann stammten und wie man damit in einem solchen Fall umzugehen habe, sei das Problem von Pegida.

Die AfD hatte vor zwei Wochen Kontakt zu der Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aufgenommen. Nach einem Treffen hatte die sächsische AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erklärt, die AfD habe „Schnittmengen“ mit Pegida. „Ich muss aber sagen, dass die Namenswahl bei Pegida sehr ungünstig gewesen ist“, sagte Petry am Mittwoch.

Den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ war immer wieder vorgeworfen worden, Ängste und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Pegida hat dies stets bestritten.

Grüne nicht überrascht von menschenverachtenden Aussagen

„Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst“, erklärte jetzt die Linke-Innenpolitikerin im Bundestag, Ulla Jelpke. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft.“

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke: „Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind.“ Politiker demokratischer Parteien sollten der Gruppe nicht länger auf den Leim gehen.

Nach Morddrohungen von Islamisten befindet sich Bachmann unter Polizeischutz. Wegen der Terrorgefahr hatte die Dresdner Polizei die für vergangenen Montag geplante Pegida-Kundgebungen und alle weiteren öffentlichen Versammlungen in der Stadt untersagt. Bachmann hatte die Anhänger des Bündnisses deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers aufgerufen. (dpa)

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