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Krawall statt stillem Gedenken

Mehrere Hundert Autonome richten in Leipzig schwere Schäden an. Der Oberbürgermeister Jung fordert mehr Polizei.

© Sebastian Willnow

Von Sven Heitkamp, Leipzig

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Die Spuren der Nacht sind am Morgen überall zu sehen: Zersplitterte Fenster, zerstörte Polizeiautos, besprühte Hausfassaden. Der Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled I. in Dresden und die Zurückhaltung der Polizei bei den Ermittlungen zum tragischen Tod hat Hunderte Anhänger der linksautonomen Szene in Leipzig veranlasst, randalierend durch die Stadt zu ziehen. Etwa 600 Menschen versammelten sich Donnerstagabend am Landgericht nahe der Innenstadt, liefen über Thomaskirchhof und Markt zum Augustusplatz und zogen weiter in die Südvorstadt, berichtet die Polizei.

Ausschreitungen im Süden Leipzigs

Zur Spontandemo seien noch viele Randalierer hinzugestoßen. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, fackelten Feuerwerkskörper und Nebelbomben ab, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“ (Ruhe in Frieden), „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht.

Erst im Laufe des Abends kesselte die Polizei mit Unterstützung des SEK und von Beamten aus Sachsen-Anhalt in der schmalen Braustraße 200 Demonstranten ein. Ihre Personalien wurden aufgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft wurden zig Handys beschlagnahmt, um Videos und Fotos zu finden und Täter zu ermitteln.

„Ohne jede Bullenbegleitung“

Ein 26-jähriger Markkleeberger und ein 30-jähriger Leipziger wurden vorübergehend festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Verfasser eines Schreibens im Internet, die sich offenbar rechtzeitig abgesetzt hatten, sprachen von 1 200 Autonomen, Anarchisten und Kommunisten. „Die Demo (...) trug den Zorn über den Mord an Khaled sowie die anhaltende rassistische Mobilmachung seitens Legida und Pegida sowie der Bundesregierung auf die Straße“, erklärten sie. „Über weite Strecken lief die Demo ohne jede Bullenbegleitung.“

Die Stimmung zwischen der teils gewaltbereiten linken Szene und der Polizei ist seit den Märschen von Pegida und Legida spürbar schärfer geworden. Anfang Januar hatten etwa 50 Vermummte den Polizeiposten in Connewitz mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Anlass war der zehnte Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte.

Die jetzigen Ausschreitungen stießen allerdings auch bei Legida-Gegnern auf heftige Kritik. Einige Teilnehmer hätten die Spontandemo frühzeitig verlassen. „Dieser ganze Mist führt nur zu noch mehr Überwachung, noch mehr Kontrolle und weniger Freiheit!“, hieß es. Das Protestnetzwerk „No Legida“ distanzierte sich scharf. Linken-Politiker betonten, gewaltsame Demos seien kein angemessenes Gedenken an Khaled. „Gestärkt werden die Falschen.“

Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte die Nacht von Leipzig ein erschreckendes Maß an Militanz. „Ein derartiger Gewaltausbruch von kriminellen Chaoten ist völlig inakzeptabel und gefährdet das Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte er. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief Ulbig auf, für eine bessere Ausstattung der Polizei zu sorgen. „Es zeigt sich wieder einmal: Das Personal muss dringend aufgestockt werden.Wir brauchen mehr Polizisten.“ Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) betonte, wenn Gerichtsgebäude attackiert würden, sei dies ein schwerer Angriff auf Justiz und Rechtsstaat. Nach den Gewaltausbrüchen wächst in der Stadt die Sorge vor der nächsten Legida-Demo am Mittwoch.

Bisher ist unklar, ob die teils rechtsradikale Bewegung über den Ring marschieren darf. Die Polizei hat Zweifel, ob sie genug Ressourcen hat, einen solchen Aufzug abzusichern, spricht aber nicht von polizeilichem Notstand. In der Erklärung unter der Überschrift „Legida den Platz nehmen!“ rufen Künstler, Abgeordnete und Gewerkschafter erneut zu breitem, gewaltfreiem und solidarischem Protest und „Widersetz-Aktionen“ auf. Auch für Montag ist eine Demo für Weltoffenheit und Toleranz geplant. Bereits vorigen Montag hatten mehr als 30 000 Menschen gegen etwa 4 000 Legida-Anhänger protestiert.