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Kreis braucht mehr Geld für Asylbewerber

Noch bleibt die Verwaltung auf bis zu 30 Prozent der Kosten sitzen. Die Aufgaben nehmen weiter zu.

Von Maria Fricke

Freiberg/Döbeln. Die Zahlen sind längst kein Geheimnis mehr. Rund 7 600 Euro erhält der Landkreis vom Bund seit diesem Jahr für jeden Asylbewerber, der nach Mittelsachsen kommt. Davon bezahlt werden müssen dessen Unterbringung, medizinische Versorgung, Sprachkurse, die Betreuung der Kinder sowie die Beratung und Begleitung im Alltag. Doch längst nicht alle Kosten können damit gedeckt werden.

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„Wie bekommen ungefähr 70 bis 80 Prozent des Aufwandes erstattet“, sagt Jörg Höllmüller, Bereichsleiter Ordnung, Verwaltung und Finanzen im Landratsamt. Das restliche Geld muss der Kreis aus dem eigenen Haushalt nehmen. Dort muss auch das Potenzial vorhanden sein, um für die Asylbewerber in Vorkasse zu gehen. Denn das Geld vom Bund gibt es immer erst rückwirkend ein viertel Jahr später ausgezahlt. „Der Bund hat gesagt, dass er die verbleibenden Kosten ausgleichen will. Aber wie, wissen wir nicht. Da lassen wir uns gern überraschen“, so Höllmüller. Die rund 220 600 Euro, die der Kreis nun zusätzlich von der Landesdirektion Sachsen erhält, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Steine, sagt Landrat Matthias Damm (CDU).

Die Kosten steigen

Irgendeine Lösung braucht es jedoch, denn das Thema Asyl verschlingt immer mehr Geld. Zum einen, weil die Kosten an sich steigen, schon allein für Wohncontainer oder Einrichtungen wie Spinde für die Asylbewerber. „Der Markt ist zu einem reinen Käufermarkt geworden. Es gibt mehr Käufer als Anbieter“, fasst Höllmüller die Situation zusammen. Man müsse sich schon anstrengen, um zum Beispiel noch an Dusch- oder Waschcontainer zu kommen. Um wie viel Prozent die Preise gestiegen sind, kann er jedoch nicht abschätzen. Zu unterschiedlich sind die verschiedenen Ausgabeposten.

Hinzukommt, dass das Landratsamt immer mehr Mitarbeiter benötigt, um sich um die Asylbewerber und Flüchtlinge zu kümmern. „Das Thema durchdringt fast alle Bereiche im Landratsamt“, sagt Höllmüller. Während die konkrete Fallbetreuung in den Händen der Ausländerbehörde liegt, sind auch die Abteilungen Liegenschaften bei der Suche nach Wohnungen oder der Gesundheitsbereich zum Beispiel beim Gesundheitscheck gefragt. Den müssten immer öfter die Mitarbeiter des Kreises übernehmen, weil laut Dieter Steinert, zweiter Beigeordneter des Landrates und zuständig für den Bereich Soziales und Gesundheit, in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund des hohen Zustroms keine Zeit dafür sei. „Wir müssen ständig nachschulen“, macht Jörg Höllmüller deutlich. Das meiste Wissen würden sich die Mitarbeiter jedoch bei der täglichen Arbeit aneignen.

Bis zu 150 Jugendliche

Ab dem kommenden Jahr ist zudem der Bereich Soziales und vor allem Jugend stärker gefragt. Denn ab dem 1. Januar muss Sachsen auch minderjährige Flüchtlingskinder aufnehmen, die allein nach Deutschland kommen. Bisher sind diese in größeren Städten wie Hamburg, Berlin oder München untergebracht worden. Doch da auch die dortigen Ämter wegen Überlastung klagen, erfolgt nun die Verteilung im gesamten Bundesgebiet. Steinert rechnet mit 120 bis 150 Jugendlichen, die Mittelsachsen 2016 insgesamt aufnehmen wird. Schon jetzt seien die Landkreise vom Freistaat aufgefordert worden, die Voraussetzungen für eine würdige Aufnahme der Kinder und Jugendlichen zu schaffen, sagt Steinert. Wie das jedoch finanziert werden soll, könne noch keiner sagen.

Ab Jahresanfang benötige der Landkreis, so Kreissprecher André Kaiser, zunächst eine Einrichtung in der die Jugendlichen erst einmal untergebracht und betreut werden könnten. Dort werden die Minderjährigen zunächst einmal ärztlich untersucht. Anschließend gelte es, den Hilfebedarf festzustellen, die Vormundschaft zur organisieren sowie asylrechtliche Fragen zu klären. Erst im Anschluss sei eine Vermittlung in eine geeignete Einrichtung möglich, erklärt der Kreissprecher. Wohin die Jugendlichen jedoch kommen werden, ist noch zu klären. Denn die rund 20 stationären Betreuungsangebote, die es im gesamten Kreis gibt, sind fast alle voll belegt. „Deshalb sind wir mit den Trägern im Gespräch, wie wir zusätzliche Plätze im Landkreis bereitstellen können“, sagt Kaiser.

„Wir werden sehen, wie wir damit umgehen. Die Jugendlichen waren bisher nicht unser Klientel. Wir brauchen alle entsprechende Schulungen“, sagt Steinert. Darüber hinaus müssten die Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen an den mittelsächsischen Schulen aufgestockt werden. Doch das sei Sache der Schulleiter sowie der Bildungsagentur, sagt Dieter Steinert.

Rund 1 600 Asylbewerber leben derzeit in Mittelsachsen. Für August rechnet Sachsen mit 5 000. Laut Zuweisungsschlüssel erhält Mittelsachsen von diesen 7,81 Prozent. Das macht rund 350 Personen, die der Kreis allein in diesem Monat voraussichtlich aufnehmen muss. Bis September werden daher fünf weitere Unterkünfte in Betrieb genommen. Schon heute wird die neue Asylunterkunft in der ehemaligen Berufsschule in Döbeln bezogen.