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Kreis-CDU diskutiert Koalitionsvertrag

Die etwa 50 Teilnehmer äußerten sich teils kritisch, teils zustimmend zu dem Papier, das von Veronika Bellmann vorgestellt wurde.

© André Braun

Döbeln/Freiberg. CDU-Mitglieder des Wahlkreises 161, zu dem auch die Region Döbeln gehört, haben auf Einladung des Kreisvorsitzenden der Partei Sven Liebhauser bei einem Politischen Frühschoppen im Freiberger Brauhaus den Koalitionsvertrag diskutiert. Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, nach eigener Aussage „keine leidenschaftliche Verfechterin des zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags und noch viel weniger vom Offenbarungseid der Union und Kanzlerin Merkel bezüglich der Abgabe von Schlüsselressorts“, habe die einzelnen Abschnitte des Papiers vorgestellt, wie Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter mitteilt.

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Die etwa 50 Teilnehmer der Diskussion hätten sich zum Vertrag teils kritisch, teils zustimmend geäußert und ebenso für den Fall des Scheiterns des SPD-Mitgliederentscheids das Für und Wider einer Minderheitsregierung diskutiert. Walter zufolge sei beim CDU-Bundesparteitag am 26. Februar „mit der Zustimmung der drei Delegierten aus Mittelsachsen zu rechnen“. Die Kreis-CDU erachte einen Generationswechsel im Zuge der Regierungsbildung als notwendig. Darüber hinaus sehe sie eine weitere Aufgabe darin, „das Profil der CDU zu schärfen“, wie Walter erklärt. (DA)