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Kreis gewinnt Swap-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart

Zweieinhalb Jahre nach Einreichung der Klage gibt es ein Urteil. Der Verlust durch die Zinswette wird erstattet.

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Von Peggy Zill

Das Landgericht Stuttgart hat gestern seine Entscheidung zur Klage des Landkreises Mittelsachsen gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkündet. Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung mitteilte, hat das Gericht der Klage des Kreises stattgegeben. Demnach wird das Geschäft wegen Falschberatung für nichtig erklärt und der Verlust wird erstattet.

Im Sommer 2011 hatte Landrat Volker Uhlig (CDU) die Klage eingereicht. Der ehemalige Landkreis Mittweida hatte sich auf den sogenannten Zinsswap eingelassen. Mittweida wollte Zinsen für ein Darlehen sparen. Mit der damaligen Sachsen LB, die unterdessen von der LBBW übernommen wurde, ging die Kreisverwaltung darum ein Geschäft ein, das den Zinssatz drücken sollte. Zunächst machte der Kreis auch Gewinne. Dann drehte sich der Spieß um und der Kreis musste draufzahlen. Als der Vertrag gekündigt wurde, lag der Negativwert bei 2,5 Millionen Euro. Diese Summe, plus die nicht gezahlten Zinsen von 500 000 Euro, wären der maximale Schaden für den Landkreis gewesen, hätte er den Prozess verloren.

„Nach der langen Verhandlungszeit gibt es nun ein erfreuliches Ergebnis. Die Entscheidung entspricht unserer Intention und ist eine gute Nachricht für den Landkreis“, sagte Volker Uhlig gestern. Bevor er sich im Detail auch zu finanziellen Auswirkungen äußert, müssten die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet und die zuständigen Gremien des Kreistages einbezogen werden. Voraussichtlich Anfang 2014 wird die Urteilsbegründung erwartet.

Das Landgericht Stuttgart hatte zunächst Vergleichsverhandlungen mit der Bank empfohlen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Diese waren gescheitert. Danach wurde die Urteilsverkündung mehrmals verschoben.

Anfang 2011 landete bereits eine ähnliche Zinswette vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Richter hatten damals entschieden, dass die Deutsche Bank einem ehemaligen Kunden 540 000 Euro Schadenersatz zahlen muss.