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Kreis rückt von Klage ab

Im Streit um Mehrkosten wegen der neuen Rettungsleitstelle verhandeln die Oberlausitzer Landkreise mit dem Freistaat.

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© dpa

Von Sebastian Beutler

Der Landkreis Görlitz geht nun doch nicht vor Gericht gegen die Landesregierung vor, um eine Entschädigung für die Mehrkosten wegen der verspäteten Inbetriebnahme der neuen Rettungsleitstelle in Hoyerswerda zu erzwingen. Der Kreistag hob in nicht-öffentlicher Sitzung seinen Auftrag an Landrat Bernd Lange auf, eine solche Klage einzureichen. Offensichtlich hat sich nun die Auffassung durchgesetzt, dass ein Kompromiss mit dem Freistaat der Unwägbarkeiten und Langwierigkeit eines solchen Verfahrens vorzuziehen ist. Beide Seiten hatten im Juli eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie ist paritätisch mit Mitarbeitern des Innenministeriums und des Landkreises besetzt und sollte nach einem Ausweg aus dem Streit suchen. Der Landkreis wollte gegenüber der SZ auf den Beschluss des Kreistages noch nicht näher eingehen und erklärte lediglich über seine Sprecherin Marina Michel: „Zum Thema Rettungsleitstelle wird es noch Gespräche mit allen beteiligten Seiten geben.“

Während der Landkreis Görlitz auf die Erstattung von Mehrkosten in Höhe von 780 000 Euro pochte, ging es beim Landkreis Bautzen um rund 620 000 Euro. Allerdings wurden von Anfang an die Erfolgsaussichten skeptisch eingeschätzt, was wiederum auch finanzielle Folgen haben kann. Denn der Verlierer muss die Gerichtskosten tragen, in erster Instanz hätten das bis zu 60 000 Euro sein können. Zudem gelang es Görlitz nicht, den Landkreis Bautzen für eine gemeinsame Klage zu gewinnen. Bautzens Landrat Michael Harig lehnte ein rechtliches Vorgehen gegen den Freistaat von Anfang an ab. Er setzte auf eine Verhandlungslösung. Allerdings ist Bautzen auch noch nicht zufrieden. Der Landkreis Bautzen hatte eine Nachförderung beantragt und erhielt inzwischen einen Bescheid. „Dessen Höhe entspricht jedoch nicht unseren Erwartungen“, erklärte ein Sprecher von Bautzens Landrat Michael Harig. Das soll nun in Gesprächen mit dem Innenministerium geklärt werden. Grundsätzlich aber heißt es aus dem Bautzener Landratsamt: „Wir halten nach wie vor daran fest, keine Klage zu erheben“.