merken

Kreishaushalt genehmigt

Der Landkreis kann nun mit dem beschlossenen Geld arbeiten. Doch der Freistaat verbindet die Freigabe mit neuen Auflagen.

© dpa

Von Franz Werfel

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Aussprache im Kreistag zum diesjährigen Haushalt des Landkreises lief im April relativ geräuschlos ab. Allen war klar, dass man möglichst schnell ein gültiges Papier aufstellen wollte. Und ebenso wussten die Kreisräte, dass der Landkreis bei der Finanzplanung nahezu keinen Spielraum hat. Nur rund zwei Millionen Euro kann er frei investieren – so wenig wie nie zuvor. Zudem verzichtet die Kreisverwaltung auf neue Kredite. Sonst wäre der Haushalt bei der Landesdirektion des Freistaats möglicherweise gar nicht durchgegangen. Darauf hatte Landrat Michael Geisler (CDU) im Vorfeld mehrfach hingewiesen.

Anzeige
Digitaler Infotag an der BA Riesa & Leipzig
Digitaler Infotag an der BA Riesa & Leipzig

Die Berufsakademie (BA) Sachsen in Riesa und Leipzig lädt Studieninteressierte am 13. März 2021 zum digitalen Tag der offenen Tür mit Praxispartnern ein.

Nun hat die Behörde das Zahlenwerk zum Vollzug freigegeben. Einnahmen von rund 304 Millionen Euro stehen in diesem Jahr Ausgaben von 308 Millionen gegenüber. Die Lücke deckt der Landkreis, indem er auf Rücklagen zurückgreift.

Die Prüfer in Dresden stellen erneut fest, dass es dem Landkreis finanziell nicht gut geht. „Er erwirtschaftet keine angemessenen Mittel für Investitionen“, heißt es von der Landesdirektion. Den diesjährigen Kreishaushalt gibt sie nur unter der Auflage frei, dass der Landkreis die kommenden Jahre so plant, dass er mittelfristig wieder über ausreichend Geld verfügt.