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Kreistage hebeln NPD juristisch aus

Die rechtsextreme Partei soll nur in zwei Kreisen eine Fraktion bilden dürfen. Dabei kam sie überall auf mehr als fünf Prozent.

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Von Claudia Parton

Die Parteien in den neuen Kreistagen Sachsens versuchen offenbar, die NPD auf juristischem Weg auszuhebeln. Die Rechtsextremen waren Anfang Juni sachsenweit auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Doch für den Fraktionsstatus soll es nur in zwei von zehn Landkreisen reichen. Das geht aus den Entwürfen der Geschäftsordnungen und Hauptsatzungen hervor.

So gibt es im Landkreis Leipzig Erwägungen, die Mindestfraktionsstärke auf sechs Mitglieder festzusetzen, sagte Kerstin Köditz von der Linkspartei. Ein früherer Entwurf sieht fünf Sitze vor, die NPD hatte vier Mandate erhalten. In Meißen, wo sie auf fünf Sitze kam, soll eine Fraktion mindestens sieben Mitglieder haben. 2004 hatte die NPD dort mit drei Abgeordneten noch Fraktionsstatus erhalten.

Offiziell führen die Parteien an, die Kreistage arbeitsfähig halten zu wollen. Seit der Gebietsreform haben diese zwischen 80 und 98 Abgeordnete. Der Sächsische Landkreistag hält daher eine Mindestfraktionsstärke von sieben Mitgliedern für vertretbar. Doch hinter den Kulissen ist Streit über den Umgang mit der NPD entbrannt. „Ich halte es für falsch, dass die Rechte aller kleinen Parteien beschnitten werden“, sagt Kerstin Köditz.

Rechtsextreme wollen klagen

Peter Darmstadt, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Sächsischen Schweiz, fürchtet vor allem Klagen der Rechtsextremen. „Diese politische Bühne wollen wir ihnen nicht bieten.“ In der Sächsischen Schweiz wird die NPD voraussichtlich eine Fraktion bilden können. In Meißen hingegen hatten CDU und Linke gemeinsam um einen Kompromiss gerungen.

Die NPD hat tatsächlich bereits Klagen angekündigt. Immerhin ist nicht nur eine Reihe von Stimm- und Antragsrechten vom Status abhängig. Seit August haben Fraktionen für ihre Arbeit auch Anspruch auf Geld aus dem Kreishaushalt. Im Landkreis Bautzen waren zuletzt 500 Euro jährlich pro Abgeordnetem im Gespräch. In der Sächsischen Schweiz geht es um bis zu 100000 Euro Fraktionsetat.

So erwägen auch andere kleine Parteien Klagen. Die Grünen in Meißen kamen auf fünf Prozent und vier Sitze. „Wir können der NPD wegen nicht ständig demokratische Rechte beschneiden“, sagt der Kreisvorsitzende Rudi Haas. Zweifel gibt es auch bei Verwaltungsrechtlern. Die Auseinandersetzung mit der NPD müsse zuerst politisch erfolgen, sagt Christoph Degenhart, Rechtswissenschaftler an der Uni in Leipzig. „Juristisch gibt es nur einen sauberen Weg, und das ist ein Verbotsverfahren.“