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Kretschmer: Angstmache beim Klimaschutz

Der sächsische MP kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung - und warnt die Union davor, "den Grünen hinterherzulaufen". Die Grünen kontern.

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert die Regierung in Berlin.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert die Regierung in Berlin. © Robert Michael/dpa

Berlin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgehalten, Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren.

Kretschmer zufolge muss die Debatte um den Kohleausstieg nach dem Kompromiss auf das Jahr 2038 beendet werden. "Es wäre gut, wenn die Union zur Beruhigung beitragen würde - auch die CSU." An die Adresse von CDU und CSU mahnte Kretschmer vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: "Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört." Der Ministerpräsident forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

Die Grünen im Sächsischen Landtag warfen Kretschmer vor, sich in die Reihe der Nörgler zu stellen, statt Vorschläge für eine wirksame Klimaschutzpolitik vorzulegen. "Seine Aussagen sind erschreckend weltfremd", erklärte der Fraktionschef Wolfram Günther: "Kretschmers Rückwärtsgewandtheit schadet unserem Bundesland. Beim Klimaschutz geht es lange nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie."

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, wirft Kretschmer Weltfremdheit vor.
Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, wirft Kretschmer Weltfremdheit vor. © Peter Endig/dpa

Günther hielt Kretschmer vor, mit "scheinbar einfachen Lösungen" auf die Wechselwähler zwischen CDU und AfD abzuzielen: "Er sollte aber aufhören, mit Populismus und Ressentiments zu arbeiten. Dieses Spiel kann er gegen die AfD nur verlieren."

FDP-Chef Holger Zastrow fragte, was Kretschmers Worte nach der Wahl noch wert seien. Zugleich warf er ihm vor, den Grünen schon seit Jahr und Tag hinterherzulaufen. "Er macht den Leuten Angst. Er opfert die Lausitz, indem er in Berlin den "Braunkohle-Kompromiss" abnickt. Er lässt den SPD-Verkehrsminister den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verschlafen. Er hätte es in der Hand gehabt, die Bauordnung als Landesrecht zu verschlanken." Kretschmer habe nie versucht, den Windkraft-Wildwuchs einzudämmen. (dpa)