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Kretschmer fordert Mut zur Zivilcourage

Mit deutlichen Appellen für Demokratie und gegen Rassismus wurde das Ostritzer Friedensfest eröffnet. Das Neonazi-Festival verzeichnet vorerst nur geringen Zulauf.

© dpa

Von Frank Seibel, Jana Ulbrich und Tobias Wolf

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Mit leidenschaftlichen Appellen für Zivilcourage und Demokratie hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagnachmittag das zweite Ostritzer Friedensfest eröffnet.

Im voll besetzten Festzelt auf dem Marktplatz bedankte er sich bei den Bürgern der 2 400-Einwohner-Stadt für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus. „Der Kampf für unsere Grundwerte muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden“, sagte Kretschmer in einer sehr offensiven und leidenschaftlichen Rede. Bezogen auf die Ausschreitungen in Chemnitz vor einigen Wochen warnte Kretschmer: „Chemnitz hat gezeigt, dass aus Gedanken Worte und aus Worten schlimme Tagen werden können.“ Damals hatten viele Menschen gegen die Tötung eines jungen Chemnitzers am Rande des Stadtfestes protestiert – Gruppen von Rechtsextremen jagten daraufhin Ausländer durch die Straßen. Ein jüdisches Restaurant wurde von Rechtsextremisten angegriffen.

Kretschmer spannte einen Bogen zu einer aktuellen Dauerausstellung im Dresdner Hygienemuseum: „Dort wurde mir noch einmal bewusst, dass Rassismus letztlich immer tödlich endet. Daher ist es wichtig, dass wir dem Rassismus alle gemeinsam den Kampf ansagen.“

Anlass für das zweite Friedensfest innerhalb eines halben Jahres war die dritte Versammlung von Rechtsextremisten auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ seit dem April. Unter dem Titel „Schild und Schwert“ erwartet der hochrangige NPD-Funktionär Torsten Heise an diesem Wochenende mehrere hundert Rechtsextremisten. Konzerte rechter Bands, politische Reden und eine Tattoo-Convention sind angemeldet.

Während am späteren Nachmittag Hunderte Menschen auf den Marktplatz zum Friedensfest strömten, war die Anreise zum rechten Festival zunächst sehr verhalten. Die Polizei sprach von deutlich kleinerer Resonanz als im April. Allerdings ist eine für den Freitag geplante Kampfsportveranstaltung wegen Verletzungen einiger Akteure abgesagt worden. Szenebekannte Rechtstrock-Bands werden erst am Sonnabend erwartet.

Die Organisatoren des Friedensfestes haben diesmal ein Programm mit deutlich politischeren Inhalten zusammengestellt. So lief am Donnerstagabend ein Dokumentarfilm über die gewaltbereite Neonazi-Szene, am Sonnabend sind unter anderem Vorträge über den Rassismus und die Demokratiefeindlichkeit rechter Bands sowie Gespräche mit Zeitzeugen der 1930er und 1940er Jahre geplant.

Entsprechend prägnant fielen die Reden zur Eröffnung aus. Sowohl der Ministerpräsident als auch der Vorsitzende der Stiftung des Internationalen Begegnungszentrums Sankt Marienthal, Michael Schlitt, erinnerten daran, dass die erste Deutsche Demokratie in der Weimarer Republik nicht daran gescheitert sei, dass die Nationalsozialisten herausragende Konzepte gehabt hätten. Vielmehr habe es den Demokraten an Mut und Entschlossenheit gefehlt, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen.

Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) forderte klarere Gesetze, damit es Rechtsextremisten erschwert wird, unter dem Schutz des Versammlungsrechtes den Sturz der Demokratie voranzutreiben.

Nach der Eröffnung bildeten Hunderte Menschen eine Kette um den Marktplatz, jeder mit einer Kerze in der Hand. Gemeinsam sangen sie den christlichen Kanon „Dona nobis pacem“ (Gib uns Frieden). Das Friedensfest wird am Sonnabend mit vielen Aktionen auf dem Marktplatz fortgesetzt. Um 18 Uhr ist ein ökumenisches Friedensgebet mit hochrangigen Vertretern beider großen Kirchen geplant.