Kretschmer für Neuwahlen in Thüringen
Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen für Neuwahlen in dem Bundesland gesprochen. "Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kein politisches Lager in Thüringen habe eine Mehrheit. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne.
Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.
Die Thüringer CDU gerät nach der Abstimmung massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".
Merkel will sich äußern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.
Kretschmer sprach von einer "ganz schlimmen Entwicklung" in Thüringen, "die aber wirklich darauf beruht, dass man sich nicht gegenseitig akzeptiert und respektiert, sondern mit Macht versucht, Dinge durchzusetzen und das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben." Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei.
In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland- pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: "Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen."
Parteichef Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD." An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig". FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. "Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird", twitterte die frühere Bundesjustizministerin.
Reaktionen in Sachsen
Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Frank Müller-Rosentritt, gratulierte Kemmerich. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass das Weltbild der AfD nicht mit dem der Freien Demokraten vereinbar sei. "Aus dem Abstimmungsergebnis im Erfurter Landtag erwächst keinerlei Grundlage irgendeines politischen Entgegenkommens", sagte er.
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht im Ausgang der Wahl einen "Dammbruch" von bundespolitischer Bedeutung. "Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität", sagte er in Dresden. Damit hätte ein Teil von CDU und FDP die bürgerliche Mitte verlassen. "Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen." Kemmerich sei durch eine AfD an die Macht gebracht worden, "die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt" werde.
Ähnlich äußerte sich auch die sächsische Linke - und kritisierte den "Pakt mit Faschisten". Rico Gebhardt, Linke-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, sprach von einem "historischen Tabubruch" und forderte die schwarz-grün-rote Landesregierung auf, eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Thüringen abzulehnen. Die sächsischen Grünen sehen durch den überraschenden Ausgang der Thüringen-Wahl die Grundwerte der Demokratie "mit Füßen getreten".
Die sächsische AfD hingegen sieht nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen auch Chancen für eine "bürgerliche Mehrheit" in Sachsen. "Die AfD hat in Thüringen die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ermöglicht. Das zeigt: Schon in der Opposition gestaltet die AfD die Politik", erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.
Auch die konservative Werteunion in Sachsen begrüßte die Entscheidung in Thüringen. "Ich freue mich", sagte Landeschef Ulrich Link auf Anfrage. Das Ergebnis zeige, dass man sich nur trauen müsse: "Es ist schade, dass die CDU sich nicht getraut hat. Die FDP hat es geschafft als einziger aus dem bürgerlichen Lager, dem Mann der Linken die Stirn zu bieten." (dpa)