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Sachsen

Kretschmer greift in Unrechts-Debatte ein

War die DDR ein Unrechtsstaat? In der Diskussion um diesen Begriff ist Sachsens Ministerpräsident anderer Ansicht als einige seiner Amtskollegen. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU),
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), © Thomas Kretschel

Dresden. In der Diskussion um die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anderer Ansicht als seine Amtskollegen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. "Die DDR war ein Unrechtsstaat", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt", sagte der 1975 in Görlitz geborene Politiker.

Der aus Niedersachsen stammende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geboren in Frankfurt (Oder), hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen.

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Ramelow hatte in einem Interview gesagt, die DDR sei "eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Bevor die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

Auch Schwesig hatte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition." Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin. (dpa)

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