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Kretschmer kündigt Geld für einstürzende Häuser an

Die Stadt will die Bahnhofstraße 54 komplett erhalten, stößt aber an ihre Grenzen. Es geht schließlich um mehr Häuser.

© nikolaischmidt.de

Von Ingo Kramer

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Gute Nachrichten aus der Bahnhofstraße: Die Stadt will das einsturzgefährdete Gebäude mit der Hausnummer 54 bei der geplanten Sicherung komplett erhalten, also mitsamt Dach. Darüber informiert Hartmut Wilke, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung. Noch im März war das völlig unklar. Da hatte die Stadt vier Varianten ins Spiel gebracht: Den Komplettabriss, eine billige Notsicherung, bei der aber anschließend jedes Jahr weitere Sicherungskosten anfallen, eine Sicherung, bei der das Dach abgetragen wird, und eine Sicherung, bei der auch das Dach stehen bleibt. Der Abriss war später verworfen worden, die anderen Varianten standen weiter im Raum.

Nun also Variante vier. „Wir haben uns aus mehreren Gründen dafür entschieden“, sagt Wilke. Neben dem Denkmalschutz nennt er die Sicherheit für die Nachbarhäuser, das Stadtbild und die langfristige Planung des Rathauses für die Innenstadt. Die sieht ein geschlossenes Erscheinungsbild vor. Was diese Variante kosten wird, sei noch nicht abschließend geklärt: „Eine Neuberechnung läuft gerade.“ Bürgermeister Michael Wieler ergänzt, dass die vierte Variante langfristig sogar preiswerter sei als die zweite und die dritte, bei der später Folgekosten anfallen, weil der Dachstuhl fehlt. Ob die Sicherung noch in diesem Jahr beginnt, sei unklar. Eine Vollsperrung der Straße wird wohl nicht nötig sein. „Voraussichtlich kommen wir mit der bisherigen Sperrung aus“, so Wilke.

Das Problem bei der Bahnhofstraße 54: Das Haus gehört zwei Privateigentümern, die allen Aufforderungen der Stadt zur Sicherung nicht nachgekommen sind – und das, obwohl eine Partei in Görlitz wohnt und gegenüber der SZ beteuert hatte, wie leid es ihr um das Haus tue. Zwischenzeitlich gab es sogar drei Kaufinteressenten. Dieser Lichtblick aber scheint sich zerschlagen zu haben. „Sie haben noch nicht abschließend abgesagt. Aber ich sehe nicht mehr, dass das zum Erfolg führt“, so Wilke.

Die Bahnhofstraße 54 ist nur die Spitze des Eisberges. Überall in der Innenstadt, vereinzelt auch in anderen Stadtteilen, gibt es ähnliche Fälle, in denen die Eigentümer nicht aktiv werden. Damit die Häuser nicht auf die Straßen stürzen, muss die Stadt immer öfter eingreifen – und stößt dabei zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Deshalb drängt sie beim Freistaat auf eine generelle Lösung. Michael Wieler hatte im Sommer Vertreter des sächsischen Innenministeriums und des Landesamtes für Denkmalpflege zum Gespräch nach Görlitz eingeladen. Dort hat er aufgezeigt, was die Stadt schon alles unternimmt – und wo sie trotzdem nicht weiterkommt. Eine Lösung sieht Wieler darin, dass die Stadt den Differenzbetrag gefördert bekommt, um den eine Sicherung teurer ist als der Abriss.

Die Vertreter aus Dresden haben sich alles angehört – aber noch nichts entschieden. Kurzfristige Ergebnisse habe er auch nicht erwartet, so Wieler: „Das war erst der Beginn des Gesprächsprozesses.“ Was er aber erreichen will, ist eine Sonderbehandlung für Görlitz „an der Stelle, an der wir eine Sondersituation nachweisen können“. Sprich: Hier gibt es viel mehr denkmalgeschützte Gebäude als anderswo, die nicht einfach abgerissen werden sollten.

Im August schien plötzlich eine Lösung in Sicht. Wie die Zeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz berichtete, wollte die Landesregierung ein Programm „Dach und Fach“ auflegen. So sollte jedenfalls der Arbeitstitel der neuen Förderung im sächsischen Innenministerium lauten. Der Plan: Städte in Sachsen sollen künftig Gelder erhalten, um baufällige Gebäude zu sichern und instand zu setzen. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer damals bei einer CDU-Veranstaltung im Erzgebirge an.

Seither ist aber nichts mehr passiert – jedenfalls nichts, was zu Wieler ins Görlitzer Rathaus vorgedrungen wäre. „Das Programm gibt es bisher nicht“, sagt Wieler. Kretschmer bestätigt das auf SZ-Nachfrage: „Wir überarbeiten gerade die Richtlinie Denkmalförderung, insbesondere mit dem Fokus auf Vereinfachung. In diese Richtlinie wollen wir das Thema Dach und Fach integrieren, sodass keine separate Richtlinie notwendig ist.“ Das heißt, der Freistaat will Ersatzvornahmen für bedrohte Denkmale, bei denen die Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen, in die Richtlinie aufnehmen. Im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/20 seien genügend Mittel angemeldet: „Wenn der Haushalt bei der Denkmalförderung so bestätigt wird, sind jährlich zwei Millionen Euro nur für die Förderung in Anlehnung an ‚Dach und Fach‘ vorgesehen“, sagte Kretschmer am Sonntag. Da liefen die Beratungen der Fraktionen noch. Die zwei Millionen Euro sollen jeweils zur Hälfte den Unteren Denkmalbehörden und dem Landesamt überwiesen werden. Die Stadt Görlitz könne von beiden Stellen profitieren. Und zwar überdurchschnittlich: „Besondere Herausforderungen bekommen besondere Lösungen“, verspricht Kretschmer. Zeitlich gehe er davon aus, dass die Richtlinie bis spätestens März verabschiedet werden kann.Auf ein Wort