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Sachsen

"Maaßen hat Sachsen geschadet“

Sachsens Ministerpräsident ist alles andere als glücklich über die Auftritte von Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © Robert Michael

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. "Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. "Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land", fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Zuvor hatte der oberste Verfassungsschützer mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

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"Wer mit ihm diskutieren will, kann das in unserem Landesverband tun", sagte Kretschmer dem "Spiegel". "Diese Möglichkeit haben Kandidaten genutzt." Von ihm selbst habe Maaßen keine Einladung bekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den eigenen Reihen mit einer Äußerung zu Maaßen massiven Ärger eingehandelt. Sie hatte ihm bescheinigt, dass ihn nichts mehr mit der CDU verbinde, und hatte auf eine Frage nach einem Parteiausschluss einen solchen Schritt offengelassen. 

AKK will Maaßen vorerst nicht treffen

Die CDU-Vorsitzende wird sich zumindest vorerst nicht mit  Maaßen treffen. "Ich bin zur Zeit sehr viel unterwegs auf Straßen, Plätzen, Veranstaltungen, um die Menschen in Sachsen und Brandenburg davon zu überzeugen, CDU zu wählen", sagte die Verteidigungsministerin am Sonntag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg ausweichend auf die Frage, ob sie ein Gesprächsangebot Maaßens annehmen werde. Maaßen hatte ihr im "Tagesspiegel" ein Gespräch angeboten: "Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte er.

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Die CDU an sich sei eine Union der Werte, sagte Kramp-Karrenbaue. Für sie sei es eine Frage des Stils, "wie man miteinander umgeht, ob man für seine Positionen Absolutheitsansprüche stellt, ob man politische Gegner fast eher in den eigenen Reihen vermutet als außen". Ein solcher Stil habe für sie "wenig mit unserer Geschichte und unserem Verständnis einer bürgerlich konservativen Partei zu tun." Damit setze sich die Partei auch auseinander. "Das ist kein einfacher Prozess, aber er ist notwendig", sagte die Parteivorsitzende. (dpa)

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