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Sachsen

Kretschmer: Regierung schürt Ängste

Sachsens Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, die Bürger mit ihren Plänen zum Klimaschutz zu verunsichern.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen © Robert Michael/dpa

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Mittwoch). 

"Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren. An die Adresse der CDU und CSU mahnte Kretschmer rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: "Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört."

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Kretschmer forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden. (dpa)