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Kreuz an der falschen Stelle

Wahlplakate aller Parteien im Kreis werden derzeit beschädigt. Nicht immer steckt eine politische Haltung dahinter.

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© Rafael Sampedro

Von Matthias Klaus

In Görlitz hatte die Bundeskanzlerin noch Glück. Hier bekam sie „nur“ ein Kreuz übers Gesicht verpasst. Schlimmer erwischte es ihren Parteikollegen Michael Kretschmer in Löbau. Am Rosengarten landete sein Gesicht zerfetzt im Müllkorb. Aber nicht nur die CDU-Plakate fallen Vandalismus zum Opfer: An der B 6 in Löbau, in Görlitzer Richtung, steht FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner Kopf. In Mittelherwigsdorf erwischte es die Werbung der Grünen, in Leutersdorf und Seifhennersdorf wurden Plakate angezündet. Dabei sahen es die Täter laut Polizei wohl nicht auf eine bestimmte Partei ab, sondern sind im Alkoholrausch wahllos vorgegangen. Wahlwerbeplakate werden derzeit auf verschiedene Weise verunstaltet. „Eine Riesensauerei“, findet der CDU-Kreisvorsitzende Octavian Ursu. Das sei keine Art und Weise, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Vor allem die großen, mobilen Aufsteller der CDU sind von den Schmierereien betroffen. Ein Schicksal, das die Partei mit anderen teilt. Wahlkampf, Wahlwerbung – das lockt die mehr oder weniger Kreativen auf den Plan.

Das merkt auch Norbert Starke, Mitarbeiter im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk. Seit 27 Jahren ist er im Geschäft und regelmäßig zu Wahlkampfzeiten hat er mit beschädigten Plakaten zu tun. „In diesem Jahr ist in Niesky ein ganz Eifriger am Werk“, erzählt er. Der pappe nicht nur den werbenden Politikern mit Aufklebern die Münder zu, sondern in unterschiedlichen Farben. „Das ist fast schon kreativ.“ Er geht davon aus, dass es sich um einen Einzelgänger handelt. Auch bei der SPD sind vor allem die großen Plakate betroffen. „In Görlitz halten sich die Beschädigungen noch im Rahmen“, so Norbert Starke. Was kaputt gemacht oder beschädigt ist, werde ersetzt.

Der Polizeidirektion Görlitz sind in den vergangenen Wochen aus unterschiedlichen Orten Beschädigungen von Wahlplakaten bekannt geworden. Jeder Straftat werde nachgegangen, so Sprecher Thomas Knaup. Zuweilen geht es um reine Randale, wie in Leutersdorf und Seifhennersdorf. Dabei kommt aber nicht jeder Fall zur Anzeige. Der CDU-Kreisvorsitzende Ursu verzichtet darauf, jedes beschädigte Plakat zu melden. „Es kommt mit großer Sicherheit bei einer Anzeige gegen unbekannt nichts heraus. Wir beschäftigen nur die Polizei.“

Anders sieht man es bei den Grünen im Kreis. Sie erstatteten Anzeige, nachdem ein großes Wahlplakat in Mittelherwigsdorf beschädigt wurde. „Sogar ein Bauzaun wurde weggeschoben, um heranzukommen“, sagt Matthias Böhm vom Grünen Regionalbüro in Görlitz. Der jüngste Fall von beschädigten Grünen-Wahlplakaten trat am Zittauer Martin-Wehnert-Platz auf. Auch hier: Vor allem die Großplakate sind betroffen, sagt Matthias Böhm.

Das bestätigt Jens Hentschel-Thöricht, von der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz. „Mit der Beschädigung von ,normalen’ Plakaten haben wir fast täglich zu tun“, schildert er. Olbersdorf sei dabei derzeit ein Schwerpunkt. „Generell werden Wahlplakate eher in kleineren Ortschaften beschädigt.“ In Städten wie Löbau, Zittau, Weißwasser und Görlitz gebe es weniger Probleme. Die AfD hat da gegenteilige Erfahrungen. „Gerade in den Städten werden unsere Plakate häufiger beschädigt, in den Gemeinden eher weniger“, sagt Lothar Renner, Schatzmeister im AfD-Kreisvorstand. Den Rekord halte Weißwasser: Sechs, sieben Stunden, nachdem die Wahlwerbung aufgebaut wurde, war sie zerstört. Christine Schlagehan (FDP) kennt das. „Im Oberland, in Ebersbach-Neugersdorf, hat es nur wenige Tage gedauert, bis die Großflächenplakate beschädigt waren“, sagt die Vorsitzende der freien Demokraten im Kreis und Bundestagskandidatin. Auch die FDP stellt Anzeige. „Ich finde, es geht bei der Wahlwerbung und deren Beschädigung aggressiver zu als in der Vergangenheit.“

Das Görlitzer Ordnungsamt hat bisher keine übermäßige Zahl an beschädigten Plakaten festgestellt, so Stadtsprecherin Sylvia Otto. Auch eine Tendenz, welche Partei besonders stark betroffen sei, gebe es aus Sicht des Amtes nicht. Die Stadt greife nur ein, wenn eine Gefährdung vorliege. Sylvia Otto: „Dies war bisher nicht erforderlich.“ Die Sachbeschädigung von Wahlkampfplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es kann Geldbußen geben, aber auch Haftstrafen bis zu zwei Jahren.