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Festnahme wegen illegaler Exporte nach Russland

Ein Geschäftsmann aus Sachsen soll Maschinen an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen einen Händler aus Leipzig, der illegale Geschäfte mit russischen Rüstungsunternehmen betrieben haben soll. Foto: dpa
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen einen Händler aus Leipzig, der illegale Geschäfte mit russischen Rüstungsunternehmen betrieben haben soll. Foto: dpa © Christoph Schmidt/dpa

Ein Geschäftsmann aus Sachsen ist am Dienstag wegen illegaler Geschäfte mit russischen Rüstungsunternehmen in Leipzig festgenommen worden. Er soll noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls entscheidet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor.

Der Beschuldigte ist Geschäftsführer einer in Sachsen ansässigen Handelsgesellschaft, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Er habe in Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in Russland gestanden, dessen Beschaffungsaktivitäten von einem russischen Geheimdienst gesteuert worden seien. Dieses Unternehmen fungiere als Zwischenhändler, indem es insbesondere hochwertige Werkzeugmaschinen ankaufte und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern ließ.

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Ihm wird vorgeworfen, vor etwa zwei Jahren zwei Maschinen und einen Apparat nach Russland ausgeführt zu haben, ohne dass hierfür eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgelegen habe. Die Ausfuhr ist laut EU-Recht genehmigungspflichtig, weil die Güter sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Um die tatsächliche Bestimmung dieser Maschinen zu verschleiern, habe der Beschuldigte in den Ausfuhrdokumenten zum Schein unverfängliche Empfänger und Endverwender angegeben.

Zudem hatte der Mann im zwei Kaufverträge abgeschlossen, um Waren an einen sogenannten militärischen Endverwender im Bereich des russischen Trägertechnologieprogramms zu liefern. Ob die ebenfalls unter die sogenannte Dual-Use-Verordnung fallenden Güter tatsächlich ausgeführt worden sind, konnte im Rahmen der Ermittlungen bislang nicht geklärt werden. (SZ/lot)

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