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Weitere Dealer in Krypto-Handy-Prozessen verurteilt

Encrochat-Nutzer haben in Dresden schlechte Karten. Die Gerichte stehen hinter den Maßnahmen der Ermittler, die von Verteidigern massiv kritisiert werden.

Von Alexander Schneider
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Drei Angeklagte in früheren Krypto-Handy-Prozessen (v. l.): David R. hat gestanden, mit Crystal und Kokain gedealt zu haben, Mustafa K. soll mit Crystal, Sebastian T. mit Marihuana und Kokain gehandelt haben.
Drei Angeklagte in früheren Krypto-Handy-Prozessen (v. l.): David R. hat gestanden, mit Crystal und Kokain gedealt zu haben, Mustafa K. soll mit Crystal, Sebastian T. mit Marihuana und Kokain gehandelt haben. © SZ-Archiv/Arvid Müller, Matthias Rietschel, SZ/Ale

Dresden. Eigentlich hatten sie nicht mehr mit einem Urteil vor Weihnachten gerechnet. Seit September stehen die 25 und 30 Jahre alten Männer für drei Drogengeschäfte vor dem Landgericht Dresden. Sie sollen mit insgesamt 23 Kilogramm Marihuana gehandelt haben. Dieser Donnerstag bedeutet jedoch das Ende. „Plötzlich“ sind alle Urkunden verlesen und alle offenen Beweisanträge zurückgewiesen. Mittags werden die Plädoyers gehalten, am Nachmittag verkündet die Kammer ihre Urteile: schuldig wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, immerhin 16 Kilo.

Adnan A., der Jüngere, soll für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, David H. für glatt drei Jahre. Der Staatsanwalt hatte für die Dresdner Dealer fünfeinhalb beziehungsweise vier Jahre Haft gefordert, die Verteidiger Carsten Brunzel und Ines Kilian jeweils Freispruch. Rechtskräftig sind die Entscheidungen nicht. Auch diese Urteile werden, wie viele „Encrochat“-Verfahren bundesweit, dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Prüfung vorgelegt.

„Encrochat“ hieß ein niederländisch-belgischer Anbieter eines Krypto-Handy-Dienstes. Mit dem Namen konnten vor Jahresfrist nur Ermittler, Geheimdienstler und Experten verschlüsselter Kommunikation etwas anfangen, und Menschen, die darauf angewiesen sind, Politiker, Anwälte, Prominente. Daneben haben offenbar auch reihenweise Kriminelle die Vorteile geschützter Kommunikation zu nutzen gewusst. Deren Geschäfte könnten unter dem Krypto-Schirm unerwartete Dimensionen erzielt haben. Ganz billig war der Krypto-Dienst nicht. Für Handy und Dienstleistung verlangte Encrochat etwa 3.200 Euro im Jahr. Schon das ist für Ermittler ein Beleg für kriminelle Geschäfte.

Konzertierter Schlag im Frühjahr 2020

2020 fand ein lange vorbereiteter Schlag von Polizeieinheiten mehrerer Länder gegen Encrochat-Nutzer statt. Vereinfacht gesagt wurde auf Kunden-Handys eine Überwachungssoftware aufgespielt, die es ermöglichte, die Kommunikations- und Standortdaten von Anfang April bis Ende Juni 2020 weltweit hunderttausendfach abzugreifen. Von Frankreich und den Niederlanden aus sollen Chats von rund 60.000 Nutzern entschlüsselt worden sein, schreibt etwa auch die Deutsche Richterzeitung über den ungewöhnlichen Coups der Ermittler. Knapp 3.000 Verfahren richten sich gegen Verdächtige in Deutschland, vor allem mutmaßliche Drogen-, aber auch Waffen- und Menschenhändler.

Ab Januar wurden auch im Raum Dresden zahlreiche Verdächtige verhaftet. Mitglieder einer bekannten Bande waren darunter, aber auch völlig unbescholten erscheinende Einzeltäter, die offenbar schon seit Jahren einen schwunghaften Drogenhandel betrieben hatten. Alle eint, dass sie mit ihren Krypto-Handys so offen kommuniziert hatten, dass sie von den Ermittlern des Landeskriminalamts Sachsen und der Polizeidirektion Dresden identifiziert werden konnten.

Von 16 angeklagten Beschuldigten wurden zwei Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Drei Verfahren sind am Landgericht mit Urteilen beendet worden, darunter auch der Prozess gegen Adnan A. und David H. Fünf Verfahren gegen sechs Angeklagte sind noch anhängig, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt auf SZ-Anfrage mitteilte.

Es scheint, als habe der technische Wettlauf zwischen Kriminellen und Ermittlern mit dem international vorbereiteten und durchgeführten Schlag eine neue Dimension erreicht. Nach jahrelangem „Zuschauen“ haben Ermittlungsbehörden einen Schritt in die Offensive gewagt. Doch wie verträgt sich dieser „verdachtsunabhängige Eingriff“ auf die Kommunikation tausender Menschen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Ohne richterlichen Beschluss und über nationale Grenzen hinweg - ist das ohne weiteres möglich?

Zahlreiche Verteidiger bezweifeln das entschieden und greifen „Encrochat-Verfahren“ schon im Ansatz an. Sie widersprechen der Verwertung der sichergestellten Chats, die aus ihrer Sicht rechtswidrig erhoben worden seien. Hinzu käme, dass die Abläufe in Frankreich intransparent, nicht Bestandteil der Ermittlungsakten und daher nicht überprüfbar seien. Auch die deutschen Ermittlungsbehörden verhielten sich den Verteidigern gegenüber nicht eben kooperativ, was sich in der unzureichenden Ausstattung mit Ermittlungsergebnissen in den Akten zeige.

Der Grundsatz eines „gerechten Verfahrens“ sei außer Kraft gesetzt, sagte etwa Verteidiger Carsten Brunzel erst am Donnerstag. Er wie auch Ines Kilian sind erfahrene Strafverteidiger in Sachen Betäubungsmittelkriminalität und vertreten in mehreren Encrochat-Verfahren Beschuldigte. Die Anwälte haben sich nicht nur bundesweit, sondern europaweit mit Kollegen zusammengeschlossen, um die Lauschaktion anzufechten.

Bislang hatten sie keinen Erfolg. Die deutschen Gerichte, auch alle Oberlandesgerichte, halten die Maßnahmen der Ermittler für rechtmäßig und die Beschuldigten in Untersuchungshaft. Jetzt hoffen die Anwälte auf den BGH in den Revisionsverfahren – und sollte auch das nichts bringen, streben sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.

Die Richter in den Dresdner Strafkammern verlassen sich auf die europaweiten Ermittlungen. Man habe inzwischen einige Erfahrung mit Encrochat-Verfahren, sagte etwa die Vorsitzende Richterin bei ihrer letzten Urteilsverkündung am Donnerstag. Auch die Entscheidungen französischer Gerichte hatte die Kammer geprüft.