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Staatsanwaltschaft klagt Neonazi-Randalierer an

Am Männertag wurden vor einem Jahr in Pfaffendorf Polizisten angegriffen. Die meisten Täter sind seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene.

Zehn Beschuldigte griffen am Männertag 2020 vier Polizisten an. Ein Großeinsatz folgte. Nun werden die Männer, die fast alle aus der Neonaziszene bekannt sind, angeklagt.
Zehn Beschuldigte griffen am Männertag 2020 vier Polizisten an. Ein Großeinsatz folgte. Nun werden die Männer, die fast alle aus der Neonaziszene bekannt sind, angeklagt. © SZ

Eine vermeintliche Party am Männertag 2020 in der Sächsischen Schweiz dürften den Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt zehn der 30 Gäste wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf vier Polizisten und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Fast alle sind einschlägige Bekannte der Behörden aus der Neonaziszene.

Die Beamten waren am Abend des 21. Mai nach einer Beschwerde wegen lauter rechtsextremistischer Musik und lautstark gebrüllter Neonazi-Parolen wie „Sieg Heil“-Rufe zu dem Grundstück im Königsteiner Ortsteil Pfaffendorf gefahren. Der Lärm der betrunkenen Neonazis war bis in die umgebenden Täler zu hören, auch hatten Touristen das Gebrüll mitbekommen.

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Bierkrug auf Polizisten geworfen

Als die Polizisten das Grundstück betraten, sollen die Beschuldigten mit Bierkrügen, Holzlatten und einem Metallrohr bewaffnet auf die vier Polizisten zugestürmt sein, um sie körperlich anzugreifen. Mit erhobenen Fäusten, Drohungen und Beschimpfungen sollen sie die Beamten zum Abzug aufgefordert haben, teilt Jürgen Schmidt mit, der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Ein Polizist soll noch versucht haben, die Angreifer zu beschwichtigen, wurde aber durch einen der Beschuldigten mit dem Inhalt eines Bierkruges überschüttet. Als die Polizisten sich vor den Angreifern hinter ihren Wagen zurückzogen, seien sie von den Angreifern verfolgt und geschubst worden. Dabei soll einer der Männer den zuvor entleerten Bierkrug auf einen Polizisten geworfen haben, verfehlte diesen aber. Die Polizisten hätten die Angriffe nur mit Pfefferspray abwehren können.

Alte Bekannte von den Skinheads Sächsische Schweiz

Die Situation kam erst unter Kontrolle, als weitere Einheiten von Bereitschaftspolizei, Bundespolizei und Landeskriminalamt zur Verstärkung anrückten. Rund 120 Beamte waren schließlich vor Ort. Offenbar fühlten sich die Neonazis so stark, dass nur ein Teil die Gelegenheit zur Flucht nutzte. Die verbliebenen 30 "Partygäste" waren zunächst festgenommen worden, kamen aber später wieder auf freien Fuß.

Der Pfaffendorfer Grundstückseigentümer Lars U. ist einer der jetzt angeklagten. Gegen den 40-jährigen gelernten Maurer wurde in der Vergangenheit dutzendfach ermittelt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Haus- und Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Um die angegriffenen Polizisten zu unterstützen, rückten auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei an.
Um die angegriffenen Polizisten zu unterstützen, rückten auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei an. © SZ

U. wird von Sicherheitsbehörden den früheren Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) zugerechnet. 1996 war die Neonazi-Organisation von ehemaligen Mitgliedern der 1994 verbotenen rechtsextremistischen Wiking-Jugend gegründet worden. 2001 verbot der sächsische Innenminister Klaus Hardraht die SSS.

Der mitangeklagte Dirk S. (38) war in der örtlichen NPD aktiv und wurde 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Auch ihn rechnen die Behörden den SSS zu, ebenso den 42-jährigen Enzo K., der 2002 unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz angeklagt wurde. Der ebenfalls beschuldigte 40-jährige Jens G. fiel zuvor durch Teilnahme an Rechtsrockkonzerten wie dem Schild-und-Schwert-Festival in Ostritz auf. Rüdiger E., 48 Jahre alt, ist im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Thule-Netz und Neonaziaufmärschen polizeibekannt.

Clubraum mit Neonazi-Devotionalien gefunden

Auf dem Grundstück von Lars U. wurde bei der Durchsuchung nach dem Angriff eine Art Clubraum mit Nazi-Devotionalien gefunden, der das Interesse der Sicherheitsbehörden geweckt hat: ein Helm mit SS-Runen, eine Bank mit einer aufgebrachten „88“ – die Zahl steht für zweimal den achten Buchstaben im Alphabet und wird unter Neonazis als Chiffre für „Heil Hitler“ genutzt. In dem Raum soll es außerdem eine Uhr mit der Aufschrift „Blutzeugen“, Emaille-Schilder mit den Aufschriften „Braun“, „Volkssturm“ und „Königreich Sachsen“, ein Eisernes Kreuz und eine SS-Plakette „Totenkopf“ gegeben haben sowie Propaganda-Plakate.

Für Polizisten kämen solche Eskalationen immer noch überraschend, so die Einschätzung von Sicherheitskreisen mit Blick auf den Angriff. Denn in der Neonazi-Szene wurde die Polizei wegen der Hierarchie in der Behörde früher eher positiv gesehen. So sei das klassische Bild entstanden: „Die Rechten marschieren friedlich innerhalb der Polizeiketten“, und „die Linken machen Ärger und suchen Gewalt“.

Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge sei das „Feindbild Polizei“ unter Rechten nun schon seit Jahren im Aufwind mit steigenden Zahlen von Übergriffen. Mit der Auseinandersetzung um Asyl 2015 sei das erst richtig losgegangen. Experten gehen davon aus, dass etwa bei den Ausschreitungen von Heidenau 2015 oder in Chemnitz 2018 auch Ex-Kader der SSS jeweils dabei waren.

Verletzung von Polizisten in Kauf genommen

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht nun davon aus, dass die Angeklagten mindestens billigend in Kauf genommen haben, die vier Polizeibeamten auch mit Bierkrügen, Zaunlatten und einem Metallrohr zu verletzen und ihnen Schmerzen zuzufügen, so Sprecher Schmidt. Ein Beamter habe ein Hämatom am linken Oberschenkel erlitten.

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Lars U., der die Angriffe auf die Polizisten am Männertag 2020 bisher bestritten hat, war schon Monate zuvor wegen lauter rechtsextremistischer Musik von einer Polizeistreife besucht worden, als er am 20. April offenbar Adolf Hitlers Geburtstag feierte.

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