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Politik

Streit um Studie zu rassistischen Kontrollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen. Das stößt bei bei vielen auf Kritik.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. © dpa-Zentralbild

Berlin. Eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen wird es mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht geben. Zumindest jetzt nicht. Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein geplantes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll.

Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild wird nun wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Der Sprecher sagte, Seehofer wolle nicht, dass "stets neue Maßnahmen hinzugefügt werden, ohne dass die alten bereits greifen konnten".

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Auch der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), befürwortet die Studie. Als Trägerin des Gewaltmonopols müsse sich die Polizei auch Kritik stellen, sagte er der "taz". Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland "rechtswidrig sind und weder praktiziert noch gelehrt werden". Da, wo es Klagen wegen Diskriminierung gebe, müsse dem jeweils nachgegangen werden.

Kritik erntete Seehofer erneut von den Linken, den Grünen und der SPD. So sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Welt": Seehofers Ansatz sei "bloß nicht hingucken, damit man nichts sieht". Unterstützung bekam Seehofer von der AfD: Man müsse die Polizei vor einer "schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie" schützen, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Gottfried Curio.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Nein von Seehofer kritisiert. "Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Fiedler plädierte beim Nachrichtenportal "ZDFheute" für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, sagte: "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben." Frank führte weiter aus: "Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt." Amnesty International Deutschland erklärte, eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei sei überfällig.

Wo gibt es institutionellen Rassismus?

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen kündigte an, sie wolle den im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bei seiner Arbeit "kritisch begleiten". Dazu habe sie nun einen "Begleitausschuss" eingesetzt. Um wirkungsvolle Maßnahmen zu entwickeln, müssten "die Expertisen von Menschen berücksichtigt werden, die von Rassismus betroffen sind", forderten die in der Bundeskonferenz organisierten Verbände.

Strittig ist unter anderem die Frage, wo es in Deutschland institutionellen Rassismus gibt und wie dieser sinnvoll bekämpft werden könnte. Zu den Mitgliedern des Begleitausschusses zählen unter anderem Farhad Dilmaghani von DeutschPlus, Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen) und die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Deniz Nergiz. Der Begleitausschuss erklärte: "Wir fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, die geplante Studie zu Racial Profiling und Rassismus in der Polizei durchzuführen." Das wäre ein wichtiges Signal für eine künftige gute Zusammenarbeit mit dem Kabinettsausschuss.

Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Er hatte im Mai einen ersten Bericht veröffentlicht. (dpa)

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