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Sachsen

Kritik an AfD-Verhalten in Corona-Krise

Die Partei will in Sachsen Katastrophenalarm ausrufen, fordert aber gleichzeitig, dass alle 119 Parlamentarier in einem Raum tagen.

Der sächsische Landtag könnte im Notbetrieb tagen, damit nicht alle Abgeordneten im gleichen Raum sein müssen. Das verhindert die AfD.
Der sächsische Landtag könnte im Notbetrieb tagen, damit nicht alle Abgeordneten im gleichen Raum sein müssen. Das verhindert die AfD. © Sebastian Kahnert/ZB/dpa

Dresden. Die AfD beharrt wegen des Coronavirus weiter auf einem Katastrophenalarm in Sachsen. Die anderen Parteien im Landtag warfen ihr am Dienstag Panikmache vor. Außerdem kritisierten sie die AfD dafür, dass sie einem neuerlichen Vorschlag zu einer Plenarsitzung des Parlamentes mit verkleinerter Mannschaft nicht zustimmte. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am gleichen Tag den Katastrophenfall zum aktuellen Zeitpunkt abgelehnt. «Wir haben eine Krise, wir haben eine ernste Krise, aber keine Katastrophe», sagte er. Man bilde jedoch einen neuen Krisenstab Infektionsschutz in Regie der Ministerien für Inneres und Gesundheit.

Nach Angaben der CDU hatte die AfD auch am Dienstag einen Vorschlag abgelehnt, die für Mittwoch geplante Sitzung des Plenums mit weniger als den 119 regulären Abgeordneten durchzuführen. Man habe der AfD das sogenannte Pairing-Modell angeboten, wie es auch Bayern mit Einverständnis der AfD praktiziere, sagte Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. «Dabei begrenzen die Fraktionen ihre teilnehmenden Mitglieder im Verhältnis so, dass insgesamt nur 20 Prozent der Abgeordneten anwesend sein müssen. Das entspricht der Größe des Notparlaments und wäre beschlussfähig, wenn kein Abgeordneter widerspricht.»

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AfD will Grenzen dicht machen

Das wiederum missfällt der AfD, sie hält ein solches Parlament für nicht beschlussfähig. Alle Beschlüsse wären hinfällig, sobald auch nur ein einziger Abgeordneter widerspreche, argumentierte Jan Zwerg, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD: «Gerade in einer schweren, existenziellen Krise muss sich die Politik jedoch handlungsstark zeigen: Deshalb setzen wir alles in Bewegung, damit morgen endlich der Katastrophenalarm ausgelöst wird, zügig flächendeckende Corona- Tests für alle Bürger mit Symptomen stattfinden, die Grenzen vollständig dichtgemacht (inklusive Flughäfen) und unbürokratische Lösungen für Verdienstausfall gefunden werden.»

«Die AfD schürt Panik. Das Parlament soll ihrer Meinung nach die Regierung zur Ausrufung eines Katastrophenalarms zwingen. Das ist populistischer Unsinn», sagte Meyer. Der Katastrophenfall wäre nur dienlich, um beispielsweise das Technische Hilfswerk oder die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten. Doch kein Soldat könnte jetzt in Sachsen sinnvoll helfen, Pfleger, Sanitäter, Ärzte, Feuerwehrleute, Kassierer und Polizisten könnten das derzeit sehr gut alleine.

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«Die AfD-Fraktion hat bis heute alle Vorschläge abgelehnt, die dazu geführt hätten, dass nur ein Teil der Abgeordneten zusammenkommen muss und das Parlament dennoch beschlussfähig bleibt. Sie hat im Gegenteil darauf bestanden, dass alle Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen in den Plenarsaal geholt werden», erklärte Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt. Für die Ausrufung des Notstandes oder des Katastrophenalarms wäre im übrigen gar kein Landtagsbeschluss notwendig: «Die AfD hält die Bevölkerung zum Narren und will politischen Profit aus der Verunsicherung schlagen.» (dpa)