Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die Aufstockung der Prämie. Diese Regelung sei von Anfang an „Murks“ gewesen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben.“ Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. „Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen“, sagte Künast. Daher werde es einen „rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen“ geben.Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. „Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.“
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat die Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie kritisiert. Das Beste wäre gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen. „Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist“, sagte Solms. Er warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor.
Das Kabinett hat am Mittwochmorgen entscheiden, die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Damit kann bis spätestens Ende des Jahres der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. (dpa)