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Kritik an Finanzierung für Tag der Sachsen

Die CDU-Fraktion möchte Gewinne der Stadtwerke nutzen, um das Fest zu finanzieren. Stefan Schwager sieht das aus mehreren Gründen kritisch.

© privat

Von Stefan Lehmann

Riesa. Stadtrat Stefan Schwager hat sich kritisch über den Vorschlag der CDU-Fraktion geäußert, die Stadtwerke zur Finanzierung des Tages der Sachsen 2019 anzuzapfen. „Statt für die Infrastruktur zum Wohle der Stadt verwenden wir die Ausschüttung nun, um drei Tage lang zu feiern“, so der Fraktionschef der Freien Wähler/Bürgerbewegung. Vor allem aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt sei das aus seiner Sicht ein Fehler. Darüber hinaus wundere er sich, dass das Geld gerade jetzt zur Verfügung stehe. Seit 2014 schlage seine Fraktion vor, die Gewinne des Energieversorgers für öffentliche Zwecke auszuschütten. Bisher habe es daraufhin stets geheißen, es sei „unverantwortlich, Geld aus der Gesellschaft herauszunehmen“, weil sich die Stadtwerke in einem schwierigen Markt mit hohen Risiken bewegten. „Ich frage mich, was sich daran nun geändert haben soll.“

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Stadtwerke-Sprecherin Laura Pietzsch teilte dazu mit, es würden im Unternehmen jährlich Chancen wie auch Risiken bewertet. Für 2017 könne der Versorger „ein sehr gutes Jahresergebnis in Aussicht stellen, auch wenn derzeit die Prüfung des Jahresabschlusses (...) noch nicht abgeschlossen ist“. Pietzsch wies außerdem darauf hin, dass in den vergangenen Jahren ebenfalls Geld ausgeschüttet worden sei. Der Antrag sehe „die vorgeschaltete Beratung und Votierung des Aufsichtsrates“ vor. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass die Stadtwerke den Tag der Sachsen mit einer halben Million Euro unterstützen. (SZ/stl)