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Kritik an geplantem Ankerzentrum

Die Linken sehen durch die geplante Unterbringung an der Hamburger Straße die Menschenrechte in Gefahr. Außerdem fördere solch eine Unterkunft Gewaltdelikte.

© dpa

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Dresdner Asylheimen sollen durch mehr Wachpersonal ein Ende finden. Genaue Zahlen wollte die zuständige Landesdirektion am Montag aber bewusst nicht bekannt geben. Die zusätzlich angestrebte Videoüberwachung sei ein mittelfristiges Vorhaben, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. Zunächst müssten alle juristischen Dinge wie Persönlichkeitsrechte geprüft werden. Am Wochenende war es zu Gewaltausbrüchen zwischen Asylsuchenden auf der Bremer Straße gekommen. Ein 47-jähriger Georgier wurde auf dem Gelände schwer verletzt, drei Landsleute erlitten leichte Verletzungen. Mehrere Flüchtlinge kamen in Gewahrsam.

Die Linken stellten einen Zusammenhang mit den Bedingungen der Unterbringung her: „Je größer die Unterkunft, je länger die Aufenthaltsdauer und je geringer die Perspektive auf eine positive Entscheidung des Asylbegehrs, desto größer werden Anspannung und Aggression“, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Kritisch sieht sie deshalb den Plan, an der Hamburger Straße ein Ankerzentrum einzurichten. Der Begriff steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (Anker). In solchen Zentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, bis sie in die Obhut der Kommunen übergeben oder in ihre Heimat abgeschoben werden. Wenn Sachsens Regierung Ankerzentren mit einer Kapazität bis 1 000 Personen einrichten und die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf bis zu 24 Monate verlängern wolle, widerspreche das nicht nur menschenrechtlichen Standards, so Nagel. Es werde Konflikte weiter anheizen. Auch der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas betont, dass der Aufenthalt in großen Gemeinschaftsunterkünften so kurz wie möglich gehalten werden solle. Den Ursachen für die ständigen Gewalttaten in den Dresdner Heimen müsse jetzt auf den Grund gegangen werden.

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In der Nacht zum Sonntag gerieten laut Polizei 20 Flüchtlinge aus bislang unbekannter Ursache in Streit. Rund 60 Personen seien in die Schlägerei verwickelt gewesen. Als die Polizei eintraf, war diese beendet. Wenig später kam es erneut zu Gewalt. Die Polizei ermittelt gegen zwei Libyer und einen 29-jährigen Georgier wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung.

(dpa/SZ/sr)