Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Die Kosten für die Kindereinrichtungen der Stadt steigen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, deswegen die Elternbeiträge auf die maximale Höhe anzuheben, die das Gesetz zulässt. Doch die Stadträte im Haupt- und Verwaltungsausschuss zögerten auf ihrer Sitzung am Mittwoch, bei diesem Vorhaben mitzugehen. Oberbürgermeister Jens Peter (Freie Wähler) nannte als wichtigstes Argument für eine Erhöhung der Elternbeiträge die gestiegenen Kosten in den Einrichtungen. Die Personalkosten seien im vergangenen Jahr um 310 000 Euro nach oben gegangen, die Sachkosten um 129 000 Euro. Insgesamt hat der Betrieb der Kindereinrichtungen 5,9 Millionen Euro gekostet. 3,3 Millionen hat die Stadt eingenommen aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen. Den Rest muss sie aus ihrer Kasse dazugeben. Diesen Zuschuss will Peter gerne verringern.

Daher schlug er vor, die Beiträge anzuheben und dabei den gesetzlichen Rahmen auszureizen. Demnach hätte also der Elternbeitrag für ein Kind in der Krippe von jetzt 193,34 Euro im Monat auf 207 Euro steigen sollen, der für einen vollen Kindergartenplatz von 108,44 Euro auf 126,28 Euro und für den Schulhort von 63,44 Euro auf 72,90 Euro. Den stärksten Gegenwind auf diesen Vorschlag hin bekam Peter dabei aus seiner eigenen Fraktion, den Freien Wählern, zu spüren. Sten Scannewin (Freie Wähler) erinnerte daran, dass Dippoldiswalde erst im vergangenen Jahr einen großen Sprung bei den Elternbeiträgen gemacht hat. Er sei dagegen, dass junge Familien belastet werden, die in Dipps gebraucht würden. Dieser große Sprung sei in Dippoldiswalde aber nur deswegen erforderlich geworden, weil die Stadt vorher zehn Jahre lang auf jede Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet hatte, ergänzte der Oberbürgermeister.

Klaus Walter (Freie Wähler) hatte keine grundsätzlichen Einwände, weil die Einnahmen aus den Elternbeiträgen ja nicht irgendwo landen, sondern für die Ausgaben in den Kindereinrichtungen verwendet werden. Jedoch bemängelte er, dass das Sparpotenzial, das Dippoldiswalde in seinen Kindereinrichtungen noch hat, bisher überhaupt nicht ausgeschöpft worden sei. Er fragte auch, warum Nachbarkommunen deutlich niedrigere Betriebskosten haben als Dippoldiswalde. Und er griff noch einmal die Diskussion aus dem vergangenen Jahr auf, bisher städtische Kindereinrichtungen an freie Träger abzugeben. Diesen Weg hat die Stadt im vergangenen Jahr schon einmal für sämtliche Kitas in ihrer Verantwortung beschritten, ist ihn aber nicht zu Ende gegangen, weil damit unerwartet hohe Kosten verbunden waren. So ging die Stadt davon aus, für die Beschäftigten über eine Million Euro für die Zusatzversorgung zahlen zu müssen, wenn sie alle ihre Kitas abgibt. Walter forderte aber, für einzelne Einrichtungen dennoch eine Übergabe an freie Träger in Erwägung zu ziehen und das Thema nicht ganz in der Schublade verschwinden zu lassen.

Als der Oberbürgermeister sah, wie unterschiedlich die Meinungen doch waren, schlug er vor, noch keine Entscheidung zu treffen und stattdessen in den Fraktionen noch einmal darüber zu diskutieren. In der Septembersitzung des Hauptausschusses soll das Thema noch einmal angesprochen werden. Sein Ziel ist, dass die Stadt zum Januar 2017 höhere Elternbeiträge einnehmen soll. Außerdem will er eine Regelung einführen, mit der in Zukunft die Beiträge automatisch an die Entwicklung der Betriebskosten angepasst werden sollen, wie er ankündigte. Er nannte Bannewitz, Freital und Kreischa als Beispiele, wo eine solche Dynamik bei den Elternbeiträgen bereits bestehen würde.

Eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge ist also nicht vom Tisch, sie ist bestenfalls vertagt. Sie kann aber durchaus zum Januar nächsten Jahres noch kommen. Wenn der Stadtrat das beschließen würde, dann wären davon alle Kinder gleichermaßen betroffen, die eine Einrichtung im Dippser Stadtgebiet besuchen. Die Elternbeiträge sind für alle gleich, egal ob die Kinder eine städtische Einrichtung besuchen, die eines freien Trägers oder als Krippenkind bei einer Tagesmutti betreut werden.