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Kritik an Maut- und Abgabeplänen

Diese Vorschläge dürften im Oster-Stau für Diskussionen gesorgt haben. Deutschlands Autofahrer sollen weiter zur Kasse gebeten werden - zumindest wenn es nach dem Willen einzelner Politiker geht.

© dpa

Dresden. Politiker aus Sachsen stellen sich bei den neuen Maut- und Gebührenideen quer. „Die deutschen Autofahrer werden über die Kfz- und Mineralölsteuer schon heute stark belastet, es muss ihnen wie Hohn vorkommen, dass Politiker jetzt einen Wettbewerb um neue Einnahmemöglichkeiten führen“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Ostermontag. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen ins Spiel gebracht, EU-Kommissar Günther Oettinger eine europaweite Pkw-Maut.

„In der Diskussion um die Maut wird auch vergessen, dass Mobilität heute für viele Arbeitnehmer zum Alltag gehört“, argumentierte Kretschmer. Die desolate Verkehrsinfrastruktur in einigen Teilen Deutschlands sei Ergebnis einer jahrzehntelang falschen Schwerpunktsetzung. Für Arbeit und Wachstum sei die Infrastruktur entscheidend. „Im Bundeshaushalt sind die Investitionsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gesunken. Das darf so nicht weitergehen.“ Vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen dürften am Ende nicht die Leidtragenden sein.

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FDP-Chef Holger Zastrow wähnte sich in einem „Osterloch“: „CDU- und SPD-Politiker überschlagen sich vor kreativen Ideen, wie man den Bürgern tiefer in die Taschen greifen könnte.“ Albigs Vorschlag sei ein politischer Offenbarungseid: „Man ist unfähig, die Einnahmen sinnvoll und zweckgerecht einzusetzen. Denn bereits heute zahlen Auto- und Motorradfahrer und der Wirtschaftsverkehr jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren an Bund, Länder und Gemeinden - diese geben aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus.“

Albig lehnt Dobrindts Maut-Pläne ab

„Reparatur Deutschland“: Autofahrer sollen zahlen

Schlaglöcher, bröckelnde Fahrbahndecken, marode Brücken: Viele Straßen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand. Doch wo soll das Geld herkommen, um die Verkehrswege zu sanieren? Dazu gibt es höchst unterschiedliche Ansichten - auch in der Großen Koalition. Jetzt ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit einer neuen Idee vorgeprescht. Er fordert, dass alle deutschen Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen, um Wartung und Reparatur von Straßen und Brücken zu finanzieren.

Wie begründet Albig seinen Vorstoß?

Die Länder sind davon überzeugt, dass die 5 Milliarden Euro, die die Große Koalition bis 2017 zusätzlich zugesagt hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die sogenannte Bodewig-Kommission, eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), sieht bei Straßen, Schienen und Wasserwegen einen Sanierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro - pro Jahr. Die Pkw-Maut für Ausländer, die maßgeblich von der CSU vorangetrieben wird, reicht dafür nicht aus, ebenso wenig wie die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen. Sie soll zum 1. Juli 2015 greifen.

Ist der Vorschlag eines Sonderfonds neu?

Nein, schon die Bodewig-Kommission hatte im Herbst 2013 vorgeschlagen, dass der Bund ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln auflegen sollte. Insgesamt 38,5 Milliarden Euro könnten so über 15 Jahre hinweg zusätzlich zusammenkommen, rechneten die Experten vor. Später solle die Finanzierung dann schrittweise auf die Nutzer, also die Auto- und Bahnfahrer abgewälzt werden. Außerdem könnten durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr in die Sanierung fließen.

Fand der Vorstoß ein Echo?

Union und SPD griffen ihn in den Koalitionsverhandlungen nicht auf. Die Verkehrsminister der Länder dagegen stellten sich voll und ganz dahinter. Erst Anfang April appellierten sie bei ihrem Treffen in Leipzig erneut an den Bund, die Finanzmittel zur Sanierung maroder Verkehrswege aufzustocken und ein „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.

Was wäre der Vorteil eines Sonderfonds?

Die Gelder stünden unabhängig von den einzelnen Jahreshaushalten zur Verfügung, außerdem wäre eine klare Zweckbestimmung erkennbar. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen. Allerdings mit einer ganz klaren Zusage: Jeder Cent, den wir als Bürger in so ein Investitionsprogramm stecken, wird auch nur dafür verwendet, die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren“, sagt Albig. Er schlägt den schönen Namen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor.

Wie hoch soll die Abgabe sein und wie soll sie aussehen?

Dazu äußert sich Albig nicht. Konkrete Vorstellungen dazu hat der SPD-Politiker offenbar noch nicht - ob Plakette oder andere technische Lösung, bleibt offen. Mit Sondervermögen hat das Land Schleswig-Holstein übrigens bereits Erfahrung, die gibt es dort bereits für die Sanierung von Straßen und die Sanierung von Hochschulen. Gespeist werden sie allerdings aus dem Haushalt. (dpa)

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Albig sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag): „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen. Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr.“

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich derweil für eine europaweite Pkw-Maut aus. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung „Die Welt“. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“ (dpa)