Von Wolfgang Schönwald, Berlin

Die Rentensparpläne der Bundesregierung stoßen auf starken Widerstand. Bereits vor der Haushaltsklausur am Wochenende kritisierten Oppositionspolitiker und Vertreter von Sozialverbänden die für das kommende Jahr geplante Nullrunde für die 20 Millionen Rentner. Der Sozialverband VdK nannte die Vorschläge „Abzockerei“. CDU-Rentenexperte Andreas Storm warnte vor einem Missbrauch der Rentenkasse für Haushaltssanierungen.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Hermann-Josef Arentz, bezeichnete eine Verschiebung der Rentenanpassung um sechs Monate auf Januar 2005 und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als „Betrug an den Rentnern“. Erstmals seit Einführung der dynamischen Rente 1957 werde es damit im kommenden Jahr eine Minusrunde für die Ruheständler geben, sagte er in Berlin.

Eine endgültige Entscheidung über die Renteneinsparungen ist noch nicht gefallen. Sprecher des Bundesfinanz- und Sozialministeriums in Berlin erklärten lediglich, Ziel sei ein stabiler Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent sowie zusätzlich ein Konsolidierungsbeitrag des Sozialministeriums in Höhe von zwei Milliarden Euro.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger appellierte an die Bundesregierung, die Kürzungsabsichten nochmals gründlich zu überdenken. Bei einer Realisierung des Rentensparplanes kündigte er notfalls den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht an. CDU-Politiker Storm sagte, es dürfe keine Rente nach Kassenlage geben. Die gesetzliche Vorsorge sei ein Solidarsystem, in dem „nicht willkürlich entschieden“ werden könne. (ddp)