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Kritik an Plänen für Ausländeramt

Soll der Beigeordnete Udo Witschas wieder für seinen alten Verantwortungsbereich zuständig sein? Vertreter der Flüchtlingsarbeit lehnen dies ab.

Mehrere Vereine und Initiativen sind gegen die Rückübertragung des Kreis-Ausländeramtes an Udo Witschas (CDU). © Uwe Soeder

Bautzen. Mehrere Vereine und Initiativen haben sich gegen die Rückübertragung des Kreis-Ausländeramtes an Udo Witschas (CDU) ausgesprochen. „Wer mit Nazis spricht, kann keine Verantwortung für Schutzsuchende tragen“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Verfasst wurde es vom Verein „Willkommen in Bautzen“, dem Sächsischen Flüchtlingsrat und der Opferberatung RAA Sachsen. Der erste Beigeordnete des Landkreises musste die Zuständigkeit für das Ausländeramt 2017 abgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass er sich mit einem NPD-Funktionär getroffen und mit diesem über einen Messenger-Dienst in Kontakt gestanden hatte.

Udo Witschas leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich ein. Wie die Landesdirektion mitteilte, wurde das Verfahren vor Kurzem beendet – ohne Disziplinarmaßnahmen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre Ermittlungen eingestellt. Witschas wurden keine Pflichtverletzungen im Amt nachgewiesen. Ende März sollen die Kreisräte daher entscheiden, ob der Beigeordnete seine alte Zuständigkeit zurückerhält.

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Die drei Verein und Initiativen sprechen sich gegen diesen Schritt aus. Unabhängig von verwaltungsrechtlichen Fragen habe sich Witschas unprofessionell verhalten. Statt ein Signal für die Zivilgesellschaft zu setzen, sei er den Betroffenen rechter Gewalt in den Rücken gefallen. Auch habe es von seiner Seite keine Entschuldigung und kein Bemühen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.

Die Fraktionen im Kreistag reagieren unterschiedlich auf den Vorstoß der Kreisverwaltung. Die Linken lehnen eine Rückübertragung der Zuständigkeit ab, auch die SPD-Grünen-Fraktion spricht von verlorenem Vertrauen. CDU-Fraktionschef Matthias Grahl lobt die Arbeit von Witschas. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei überdurchschnittlich kostengünstig und ohne Abstrich in der Qualität erfolgt. (SZ)