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Döbeln

Kritik an Vergabepraxis für Fördergeld

Der Landkreis bekommt die Zuwendung vom Freistaat für den Straßenbau erst 2020. Das bringt Probleme mit sich.

©  dpa / Symbolbild

Mittelsachsen. Rund elf Millionen Euro stehen für die Sanierung von Kreisstraße im Haushalt zur Verfügung. 25 Maßnahmen laufen zurzeit oder sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. „Dabei sind wir auf Fördermittel angewiesen und bedienen uns unterschiedlicher Programme des Freistaates“, erklärt Landrat Matthias Damm. Nur mit Eigenmitteln wäre dies nicht zu stemmen. 

„Mobilität im ländlichen Raum spielt eine ganz wesentliche Rolle und genießt daher auch eine hohe Priorität“, so Damm. Straßen seien in Mittelsachsen Lebensadern und das Ziel sei hier, einen guten Zustand zu erreichen. Aber dies ist zum einen eine finanzielle Frage, auf der anderen Seite spielen Planungen und Genehmigungen ebenso eine Rolle. Trotz dieser positiven Nachricht ist der Landrat ungehalten. Es geht dabei um die Ausreichung des Fördergeldes vom Freistaat. 

„Wir hatten Mitte des Jahres 2018 noch keine Antwort auf unsere Anträge. Nun können wir die für vergangenes Jahr geplanten Vorhaben zwar umsetzen, bekommen das Geld aber erst im nächsten Jahr. „So eine Situation hatten wir noch nicht“, so Matthias Damm.

 Nun sei die Frage, wie diese Vorfinanzierung mit dem Haushalt des Landkreises umgesetzt werden könne. Im Notfall müsste ein Kredit aufgenommen werden und das könne wiederum nicht im Interesse des Fördermittelgebers sein. „Es ist ein Unding“, sagte Damm.

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Ab Donnerstag kann die Kreisstraße durch Kiebitz wieder als Durchfahrt genutzt werden. Der Burgberg in Kriebstein wird aber noch nicht gebaut.

Doch so unüblich ist es nicht. In der vergangenen Woche gab es zum Thema Straßenbau eine Pressekonferenz des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). In einer Pressemitteilung heißt es: „Kritik beim Thema Straßenbau gibt es derzeit sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene. Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung. Für den Staatsstraßenbau stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 je 98 Millionen Euro zur Verfügung.“ 

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens wurden die ursprünglich vom SMWA beantragten und benötigten Mittel für den Staatsstraßenbau für die Jahre 2019 und 2020 um insgesamt 20 Millionen Euro reduziert. Begründet wird diese Kürzung von Minister Martin Dulig wie folgt: „An dieser Stelle muss gesagt werden, dass wir in dieser Legislaturperiode als Regierung eindeutige Schwerpunkte gesetzt haben: Wir investieren in diesem Doppelhaushalt Milliarden Euro in das Personal und die Ausstattung, in die Bekämpfung des Lehrermangels und den flächendeckenden Breitbandausbau. Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.“ (DA/je)