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Politik

Kritik an "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Innenminister Seehofer möchte Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern belegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird für für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert (Symbolfoto). © dpa/Julian Stratenschulte

Hannover. Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben."

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Deutlich Kritik an Seehofers Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" kam von der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und von den Grünen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisierte, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, eine "Duldung mit ungeklärter Identität" zu schaffen, die Migranten erheblich schlechter stellt, als wenn sie eine normale Duldung haben. Burkhardt sprach von einer "Duldung light". "Der Interpretationsspielraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind", sagte er.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Das Bundesinnenministerium treibt das Ziel der Integrationsverhinderung um jeden Preis voran." Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt kritisierte zudem eine geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die im Gesetzespakt enthalten ist. "Die Absenkung von Leistungen für Menschen, die bereits in Griechenland oder Bulgarien anerkannt worden sind und dann nach Deutschland gekommen sind, ignoriert die vielfach menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in diesen Ländern." (epd)