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Kritik nach Abgang des Wirtschaftsförderers

Die Fraktionschefs haben von der SZ erfahren, dass Gert Rönnau geht. Ein Stadtrat rügt dafür OB Marco Müller.

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© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

Riesa. Die Stadt hat sich von ihrem Wirtschaftsförderer Gert Rönnau getrennt. Anders als es der Chef der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung Stefan Schwager erhofft hatte, erhielt er diese Nachricht nicht aus dem Rathaus, sondern: „Ich habe mal wieder relevante Informationen von Redakteuren der Sächsischen Zeitung erfahren und nicht von denen, die vertrauensvoll und zum Wohle Riesas mit den Stadträten zusammenarbeiten sollten.“ Soll sagen: die Stadtverwaltung in Person von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU).

Die Sächsische Zeitung hatte am Freitag aus Kreisen der Verwaltung die Nachricht erhalten, dass man sich von Rönnau getrennt habe. Danach wurden die Fraktionsvorsitzenden von der SZ um Stellungnahmen gebeten, darunter auch Stefan Schwager. Als Reaktion auf eine offizielle SZ-Anfrage im Rathaus verschickte die Stadtverwaltung am frühen Nachmittag schließlich eine Pressemitteilung zu dem Thema an alle Medien. Erst danach wurden die Fraktionschefs des Stadtrates von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) informiert. „So viel zum Thema Transparenz und Vertrauen in die Entscheidungsträger der Stadt“, kommentiert Schwager und fragt sich, warum der OB nicht schon im Ältestenrat über das Ausscheiden Rönnaus informiert habe.

„Besondere Vertraulichkeit“

Zu den Treffen kommen die Fraktionschefs und der Oberbürgermeister zusammen, zuletzt am vergangenen Mittwoch.

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Schutz Rönnaus: „Grundsätzlich unterliegen Personalangelegenheiten zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer und deren Persönlichkeitsrechten aus gutem Grund einer besonderen Vertraulichkeit. Das weiß jeder, der im Arbeitsleben steht. Im Übrigen gilt in der Verwaltung wie in Unternehmen, dass Verantwortung und Entscheidungskompetenz beieinander liegen müssen, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Für diese Stelle bin ich allein verantwortlich und damit auch für die Personalie zuständig. Wer daran Zweifel hegt, kann das in unserer Hauptsatzung nachlesen“, so Müller. Ihn verwundere, dass sich Schwager in diesem Zusammenhang nicht an ihn, sondern an die Presse wende.

Ähnlich argumentiert CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel: „Dass die Presse aufgrund eines Tippgebers vorab Kenntnis hatte, ist dem OB nicht anzulasten.“