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Kritik nach Abschiebung

Sachsen hat im Zuge der Gefahrenabwehr einen Terrorverdächtigen aus Marokko in seine Heimat zurückgeschickt. Damit ist der Fall für die Behörden im Freistaat erledigt.

© dpa (Archivfoto)

Dresden. Knapp zwei Monate nach seiner Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Behörden einen marokkanischen Terrorverdächtigen abgeschoben. Der 24-Jährige, der einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin geplant haben soll, sei am Freitagabend via Frankfurt in seine Heimat geflogen worden, teilte das Innenministerium in Dresden am Wochenende mit. Er befand sich seit dem 21. April in Abschiebehaft.

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Die Linken im Landtag kritisierten das Vorgehen, weil sich nun in Marokko ein zu Anschlägen bereiter Gefährder auf freiem Fuß befinde. In diesem Fall gäbe es ein beachtliches Risiko, dass der Abgeschobene in Marokko einen Anschlag verüben oder den Weg zurück nach Europa finden könnte, erklärte der Abgeordnete Enrico Stange.

Die Sicherheitsbehörden waren Anfang April aufgrund von Hinweisen auf den Mann aufmerksam geworden und hatten ihn in seiner Unterkunft festgenommen. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hielt sich zu den Ermittlungserkenntnissen allerdings immer bedeckt. So wurde auch nicht mitgeteilt, ob bei dem Mann belastendes Material zu dem angeblich geplanten Anschlag gefunden wurde.

Da der 24-Jährige als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, wurde gegen ihn gerichtlich eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebung zog sich so lange hin, weil die nötigen Papiere aus Marokko fehlten.

Stange kritisierte, dass die Ermittlungen gegen den Mann nun ein Ende fanden und der Fall zu den Akten gelegt wurde. Dem Betroffenen seien eine Reihe von Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Falschbeurkundung vorgeworfen worden: „Nun wurde er zwar nach Marokko abgeschoben, aus dem Verkehr gezogen ist er allerdings nicht. Die Behörden hätten sich gegen das Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsinteresse des Staates entschieden: „Die Verfahren gegen den Verdächtigen werden eingestellt; er kam frei, ohne sich vor Gericht zu verantworten.“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) wertete die Abschiebung dagegen als Erfolg. „Im Sinne der Sicherheit unseres Landes ist es außerordentlich wichtig, gegen mutmaßliche Terroristen zielstrebig vorzugehen“, sagte der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz. „Die erfolgreiche Auflösung des aktuellen Falles zeigt die gute Vernetzung der beteiligten Behörden - von der Informationsgewinnung über die Festnahme bis hin zur Rückführung.“