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Kritiker wollen Witschas entmachten

Der Bautzner Vize-Landrat verliert nach der NPD-Affäre das Ausländeramt. Vielen Kreisräten geht das nicht weit genug.

© SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Reaktion erfolgte prompt. Nach den Kontakten zwischen seinem Stellvertreter Udo Witschas (CDU) und dem ehemaligen NPD-Kreischef Marco Wruck hat Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) am Montagabend seinem Vize das Ausländeramt weggenommen, sprach von einer Fehlleistung des ersten Beigeordneten. Gleich mehreren Fraktionen im Kreistag geht das aber nicht weit genug.

Am Montagabend hatte Michael Harig die Chefs der Kreistagsfraktionen ins Bautzener Landratsamt bestellt. Udo Witschas erhielt Gelegenheit, Stellung zu nehmen, die sechsköpfige Gruppe der Fraktionsvorsitzenden im Gegenzug Einblick in den kompletten Chatverlauf zwischen Vize-Landrat Udo Witschas und dem ehemaligen Chef des NPD-Kreisverbandes. Ein Protokoll des vertraut klingenden Miteinanders, bei dem sich beide nach den jüngsten Ereignissen auf dem Kornmarkt und um einen jungen Libyer über den Asylbewerber, ihr gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit, aber auch das Steinhaus und das Spreehotel austauschten. Kurznachrichten, die Udo Witschas erneut mit dem Versuch rechtfertigte, die angespannte Lage in der Stadt deeskalieren zu wollen.

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Eine Erklärung, die Gerhard Lemm, den Chef der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen nicht überzeugte, wie er sagt. Der Sozialdemokrat sieht nach Einsicht des Chatverlaufs die vorherigen Medienberichte bestätigt. Erledigt, so erklärt Gerhard Lemm, habe sich die Affäre Udo Witschas für seine Fraktion aber nicht. Damit stehen SPD und Grüne nicht alleine da. Auch andere politische Lager im Kreistag sehen noch Handlungsbedarf. „Wir erwarten, dass weitere Konsequenzen folgen“, sagt Ralph Büchner von den Linken. Auch Dirk Nasdala, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler, spricht lediglich von „einer vorläufigen Maßnahme“.

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Zur Debatte steht nun unter anderem, Udo Witschas als Vize-Landrat zu entmachten, ihn zum zweiten Beigeordneten zu machen. Stattdessen könnte die Beigeordnete Birgit Weber (parteilos) zur Stellvertreterin aufrücken. Sollte der Landrat zustimmen, reicht dafür die einfache Mehrheit im Kreistag. (SZ/kos)