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Kamenz

Kuddelmuddel um Ratsgremium

Der Pulsnitzer Stadtrat muss sich erneut mit der Mitgliedswahl für den Technische Ausschuss befassen. Die Rechtsaufsicht rügte das Verfahren.

Das Pulsnitzer Rathaus. Der Stadtrat muss die Ausschüsse neu besetzen.
Das Pulsnitzer Rathaus. Der Stadtrat muss die Ausschüsse neu besetzen. © Matthias Schumann

Pulsnitz. Der Pulsnitzer Stadtrat muss seine Arbeitsausschüsse noch einmal neu besetzen und die Abstimmung darüber wiederholen. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr war das turnusmäßig erfolgt. Diesmal aber mit neuen Modalitäten. Das wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde als nicht zulässig gerügt und auch von Stadtrat Gerd Kirchhübel (Grüne) hinterfragt.

Hintergrund war der Umstand, dass der Ausschuss oft nicht beschlussfähig gewesen sei, weil Mitglieder krank waren oder dienstlich verhindert. Deshalb sollten bis zu drei Stellvertreter intern in den jeweiligen Fraktionen festgelegt werden, um mehr personellen Spielraum zu schaffen. Also ohne Stadtratsbeschluss. Diese unkonventionelle Lösung fiel bei der Rechtsaufsicht durch, weil fraktionslose Räte benachteiligt würden. Diese Regelung sei deshalb rechtswidrig. Außerdem weiche die Stadt damit von der Mustersatzung ab. Damit seien auch alle bereits gefassten Beschlüsse rechtswidrig zustande gekommen, bemängelte Stadtrat Kirchhübel weiter. Dem folgte die Rechtsaufsicht aber nicht, da die bemängelte Stellvertreterreglung noch nicht angewendet worden sei. Damit bleibt es der Stadt erspart, alle Beschlüsse der letzten Wochen erneut aufzurufen.

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Für die Dezembersitzung ist nun die Ausschuss-Neuwahl vorgesehen. Dort sollen dann auch die fünf Stellvertreter der Ausschussmitglieder aus den Reihen des gesamten Rates festgelegt werden. (SZ/ha)

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