Gab es in der DDR eine Opposition?
Von Wolfgang Welsch
eine Biografie „Ich war Staatsfeind Nr. 1“ ist, mittlerweile in der 13. Auflage, zu einem weit beachteten Buch über den Unrechtsstaat DDR geworden. Nunmehr beschäftige ich mich in meinem neuen Buch „Widerstand“ mit den Methoden des physischen und psychischen Terrors der Stasi gegen politisch Andersdenkende. Indem ich den Begriff Widerstand und seine Möglichkeiten und Interpretationen beschreibe und mit der Bürgerrechtsbewegung vergleiche, die sich in Büchern und öffentlichen Darstellungen gerne als Opposition bezeichnet, wende ich mich gegen den weit verbreiteten und geschichtsklitternden Mainstream vom Sturz der DDR-Diktatur durch Bürgerrechtler.
Wer behauptet, in der DDR habe es eine Opposition gegeben, der insinuiert, es habe im SED-Staat eine politische Auseinandersetzung zwischen einer legitimen Regierung und einer legalen Opposition gegeben, so, wie man sie in westlichen Demokratien kennt. Opposition ist unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie, denn sie garantiert den notwendigen Widerstreit, um ein politisches System zu verbessern. Die SED-Diktatur aber war nicht auf Verbesserung angelegt, sondern auf den Machterhalt einer kommunistischen Herrschafts-Elite mit ihrem Anspruch: Die Partei hat immer recht. Im Gegensatz zu einer Opposition sei sie parlamentarisch oder außerparlamentarisch, setzen Widerständler ihre Freiheit und oft ihr Leben ein.
Widerstand fand in der DDR nicht nur im Geheimen, im Untergrund oder unter dem Dach der Kirche statt, sondern auch auf offener Bühne. Akte des Widerstands, das waren auch Fluchtversuche, die Hilfe zur Flucht und unverblümt gestellte Anträge auf Ausreise. Schon allein der Wunsch nach Reisefreiheit rief bei den SED-Machthabern brutale Reaktionen hervor, bis hin zu Mord, war das Verlangen nach legaler Ausreise oder der illegale Versuch, die Flucht, doch ein klares Bekenntnis gegen den SED-Staat. Hierbei spielt das Gewissen eine wichtige Rolle. Kant nennt das Gewissen den „inneren Gerichtshof“ im Menschen, vor welchem sich seine Gedanken einander verklagen oder entschuldigen. Das Gewissen ist dem menschlichen Wesen von Geburt an einverleibt, es „macht“ sich nicht selbst. Die Ausbildung des Gewissens hängt allerdings wesentlich von den Umständen ab, unter denen der Einzelne in die Gesellschaft hineinwächst. Prägend sind die Erzieher und Vorbilder, aber auch das sittliche Bewusstsein der Gesamtgesellschaft, in der er lebt. Religion und Kultur spielen eine entscheidende Rolle.
Das Gewissen steht also in engem Zusammenhang mit der Freiheit des Menschen und seiner Verantwortung für sein Tun. Ein Gewissen zu haben bedeutet, die Pflicht zu haben, Pflichten anzuerkennen. Weil die Pflicht gegenüber der Menschlichkeit wichtiger ist als das Recht des Unrechtsstaates, stellt der Widerstand das Naturrecht über das staatliche Recht.
Davon abgesehen, war die SED-Diktatur und die, die sie errichtete, von Beginn an vom Volk nicht legitimiert. Walter Ulbricht, 1945 gerade aus Moskau in das von der Roten Armee besetzte Deutschland zurückgekehrt, postulierte zur Errichtung der Alleinherrschaft der Kommunisten seine Absicht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ So begann der Terror gegen Andersdenkende schon früh und fand seinen ersten Höhepunkt in der Entscheidung des von der SED initiierten Dritten „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ zur Gründung der DDR 1949. Die Entscheidung war zwar einstimmig ausgefallen, das Gremium wurde aber klar von der SED dominiert. Etwa eine Million nicht ausgefüllte Stimmzettel wurden als Zustimmung gewertet. So waren die Menschen im östlichen Teil Deutschlands von einer Diktatur in die andere gefallen.
Ab diesem Zeitpunkt wurden Menschen, die mit der Politik der aus KPD und SPD zwangsvereinigten SED nicht einverstanden waren, drangsaliert, verfolgt, verhaftet, misshandelt und ermordet, wie Dr. Walter Linse vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen, der die Menschenrechtsverletzungen der DDR dokumentierte. Er wurde 1952 im Auftrag des MfS von West- nach Ostberlin entführt und 1953 im Moskauer Butyrka-Gefängnis hingerichtet, um nur ein Beispiel des beginnenden Terrors zu nennen. Der Widerstand gegen das SED-Regime setzte sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der DDR fort und fand seinen vorläufigen Höhepunkt im Volksaufstand des 17. Juni 1953. Die Gegnerschaft des Volkes blieb für die SED-Machthaber bis zu ihrem Ende ein Trauma, was Stasi-Minister Mielke angesichts der Demonstranten vor dem Palast der Republik am 7. Oktober 1989, anlässlich der Feier zum 40. Jahrestag der DDR zu der Bemerkung veranlasste: „Haben wir denn schon wieder den 17. Juni?“
Es waren die Menschen, die in den Jahren zuvor, besonders aber im Sommer 1989, ihre Angst bezwangen und ihr Recht auf Ausreise durch eine Massenflucht in die Deutsche Botschaft in Prag und anderswo in die eigenen Hände nahmen. Dies und die Weigerung Gorbatschows, die in der DDR stationierte Rote Armee zur Intervention zu veranlassen, führten zum unverhofften Ende des SED-Staates.Die bis dahin durchaus segensreiche Arbeit von Fluchthelfern hatte sich nunmehr erledigt. Nicht unerwähnt darf die heuchlerische Attitude der SED-Machthaber bleiben, die selbst die größten Menschenhändler waren und ab den frühen 60er-Jahren politische Häftlinge gegen Devisen in den Westen verkauften. Die Idee, Menschen zu verkaufen, hatte schon Himmler, der 1941 Überlegungen zum Verkauf von Juden anstellte, was letztlich nicht umsetzbar war.
Auch damals gab es Fluchthelfer, die vom NS-Regime verfolgten Menschen bei ihrer Flucht halfen. Ich erinnere an die Fluchthilfeorganisation Emergency Rescue Commitee in Frankreich, die jüdischen Intellektuellen zur Flucht aus dem besetzten Frankreich verhalf, darunter Marc Chagall, Max Ernst, Heinrich und Golo Mann, Lion Feuchtwanger und vielen anderen. Die österreichische Widerstandskämpferin und Fluchthelferin Lisa Fittko brachte unter Lebensgefahr Flüchtlinge über die Pyrenäen nach Spanien, darunter Walter Benjamin.
Von Widerstand ist immer dann die Rede, wenn bewusste Anstrengungen zur Änderung der bestehenden Verhältnisse durch persönlichen Einsatz stattfinden und sie trotz Gefährdung der eigenen Person durchgeführt werden. Widerstand ist eine Provokation, welche die Toleranzschwelle des jeweiligen Regimes unter den jeweils gegebenen Umständen bewusst überschreitet, mit einer Handlungsperspektive, die auf eine Schädigung oder Liquidation des Herrschaftssystems abzielt. Das Machterhaltungsorgan der SED, das Ministerium für Staatssicherheit, ist durchaus mit der Gestapo zu vergleichen. Deutlicher: Der überdimensionale Schrecken des Nationalsozialismus hat in Deutschland zu einer unverdient milden Beurteilung des SED-Staates geführt. Wer hier nach den Maßstäben der Quantität den Vergleich exkommuniziert, hat die Methodik von vergleichenden Untersuchungen nicht verstanden. Bei einem Vergleich gilt grundsätzlich, dass ich nach Ähnlichkeiten und Unterschieden suche. Es bedeutet nicht, die Dinge gleichzusetzen. Es gilt: Die Geschichte des „Dritten Reiches“ lässt sich in einem Strafurteil zumindest dann aufarbeiten, wenn das Instrumentarium eines Staates für verbrecherisch erklärt wird. Das gilt gleichermaßen für den Unrechtsstaat DDR.
Wolfgang Welsch (*1944) war politischer Gefangener in der DDR und Fluchthelfer. Er überlebte nur knapp Mordanschläge des MfS. Er ist heute als Publizist und Politologe tätig. Sein Buch „Widerstand. Eine Abrechnung mit der SED-Diktatur“ ist erschienen im Lukas-Verlag (379 S., 30 Euro).