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Politik

Länder beraten über Ausgangssperren 

Trotz Coronakrise treffen sich in Deutschland noch immer Gruppen in Parks und Cafés. Die Länder schließen Ausgangsverbote nicht aus.

Polizisten kontrollieren die Ortsein- und Ausfahrt von Mitterteich. Das Landratsamt in Tirschenreuth erteilte am Mittwochabend eine Ausgangssperre, weil in Mitterteich die Zahl der am Coronavirus erkrankten Menschen besonders hoch ist.
Polizisten kontrollieren die Ortsein- und Ausfahrt von Mitterteich. Das Landratsamt in Tirschenreuth erteilte am Mittwochabend eine Ausgangssperre, weil in Mitterteich die Zahl der am Coronavirus erkrankten Menschen besonders hoch ist. © Nicolas Armer/dpa

Berlin. Trotz des eindringlichen Appells von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Disziplin drohen in der Coronakrise größere Ausgangssperren in mehreren Bundesländern. Am kommenden Sonntag will Merkel dem Vernehmen nach mit den Ministerpräsidenten in einer Telefonschalte darüber beraten. Seit Donnerstag dürfen die Menschen im bayerischen Mitterteich und zwei weiteren Orten bereits nur noch in Ausnahmefällen auf die Straßen.

In Deutschland sind bislang mehr als 13.900 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt, am Mittwoch waren es noch etwas mehr als 10.000. 44 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben. Bessere Nachrichten gibt es aus China, dem Ursprungsland der Pandemie: Die Infektionszahlen gehen zurück.

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"Schnelle und harte Ausgangssperre" in ganz Deutschland?

Im chinesischen Wuhan, in Italien, Frankreich und Spanien sind Ausgangssperren schon längst in Kraft - während in Deutschland noch immer Menschen in Grüppchen in Parks sitzen. Mehrere Ministerpräsidenten betonten, so könne es nicht weitergehen. 

Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) drohte mit einer Ausgangssperre für das ganze Bundesland: "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren." Für drei Orte in Bayern gelten bereits entsprechende Verbote.

Polizeibeamte sprechen mit einem Mann, der sich in einem Park in Mailand, Italien, sonnt. Auch dort gilt eine Ausgangssperre.
Polizeibeamte sprechen mit einem Mann, der sich in einem Park in Mailand, Italien, sonnt. Auch dort gilt eine Ausgangssperre. © Antonio Calanni/AP/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte ebenfalls schärfere Vorgaben in Aussicht. Wenn die Bürger ihr Verhalten nicht grundlegend umstellten, werde ein Ausgangsverbot wohl kommen. 

Auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) hält eine "schnelle und harte Ausgangssperre" sogar in ganz Deutschland für möglicherweise unvermeidlich. "Wir müssen Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung, insbesondere zum Schutz unserer Alten und Kranken", sagte er der Funke-Mediengruppe. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte deutlich, dass über ein solches Verbot schnell entschieden werden könnte. 

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Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, sagt Merkel.

Sachsens Ministerpräsident erwähnte Ausgangssperren nicht wörtlich, sagte aber am Donnerstag in einer TV-Ansprache: "Wenn wir es nicht schaffen, die Ausbreitung der Krankheit mit diesen Maßnahmen zu verlangsamen oder zu stoppen, dann werden wir noch weitreichendere Entscheidungen treffen müssen." (dpa)

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