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Länder stoppen Verfassungsänderung zur Digitalisierung der Schulen

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Die Ministerpräsidenten der Länder bremsen die Pläne des Bundestags. Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus". Doch was wird aus den Schulen?

Berlin. Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus". Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollen durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung fünf Milliarden Euro des Bundes für digitale Technik an Deutschlands Schulen fließen. Das ist unstrittig. Gleichzeitig sieht die Fassung der Grundgesetzänderung vor, die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu ändern. In Zukunft sollen die Länder alle Programme des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren.

In Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. "Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut", hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: "Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können."

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen "schlanken Fuß" machen können und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde. (SZ/sca mit dpa)