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Politik

Länder nehmen weitere Flüchtlinge auf

Innenminister: Kranke Kinder sollen mit Familien kommen. Bei der Konferenz geht es auch um Neonazis.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) inmitten der Innenminister der Länder.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) inmitten der Innenminister der Länder. © dpa/Martin Schutt

Deutschland will mehr als 200 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. „Die Verhältnisse auf den Inseln sind nach wie vor schütternd“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der turnusmäßigen Konferenz mit den Ressortkollegen der Länder am Freitag in Erfurt. 243 kranke Kinder und Jugendliche sollen ab Juli mit ihren Kernfamilien nach Deutschland kommen. Seehofer geht von etwa 900 Menschen aus. Etwa 500 Migranten sollen in Thüringen unterkommen, 300 will Berlin aufnehmen. Seehofer sagte, bei der Verteilung weiche man vom bisherigen Schlüssel ab. Damit könnten Familien zusammenbleiben. Zudem hätten sich mehrere Länder bereits vorab bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Die Beschlüsse dazu seien einvernehmlich getroffen worden.

Die Minister nahmen bei der dreitägigen Konferenz auch den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Blick. Thüringens SPD-Ressortchef Georg Maier sagte dazu: „Unsere Demokratie ist derzeit stark unter Druck. Und dieser Druck kommt aus dem rechtsextremistischen Bereich.“ Binnen eines Jahres seien 13 Menschen durch rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland getötet worden, fügte der Chef der Innenministerkonferenz mit Blick auf Attentate in Halle und Hanau hinzu. Gefährder sollten künftig rascher gestellt werden können. Die Minister lassen prüfen, wie Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) sagte, ob DNA-Spuren von rechtsextremistischen und anderen Gewalttätern länger gespeichert werden können.

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Angesichts von Hass und Hetze im Internet habe sich die Konferenz für die Prüfung einer Identifikationspflicht in sozialen Netzen ausgesprochen. „Das bedeutet nicht eine Klarnamenpflicht“, betonte Pistorius. Wer wolle, solle sich nach wie vor unter Pseudonym anmelden können. Gebe es Anzeigen, sollten aber Klardaten rasch abgefragt werden können.  Mit Blick auf die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie hob Pistorius für die SPD-Länder hervor, dass eine Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten notwendig sei. Die hatte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Zuge der Konferenz gefordert. Pistorius sagte aber, dass es dafür gegenwärtig keinen rechtssicheren Rahmen gebe. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes stehe noch aus. Seehofer kündigte an, dass noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen zur Strafverschärfung für solche Delikte vorliegen sollen: „Hier ist rasches Handeln angesagt.“

Die Minister zeigten sich solidarisch mit der jeweiligen Polizei in Bund und Ländern und verteidigten sie gegen Rassismusvorwürfe. Seehofer sprach von einer „Vertrauenserklärung“. Rechtsverletzungen in Einzelfällen würden jedoch strikt geahndet, der Vergleich mit den Verhältnissen in den USA sei deshalb „unangemessen“. Eine Klarstellung gab es zum heftig debattierten Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Es sieht vor, dass diejenigen, die sich von Behörden des Stadtstaates wegen Hautfarbe oder sexueller Orientierung diskriminiert fühlen, auf Schadensersatz klagen können. Die Gewerkschaft der Polizei hatte darauf einen Generalverdacht gegenüber Beamten kritisiert. Andere Bundesländer erwogen, keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu schicken. Der Berliner Innenressortchef habe verdeutlicht, dass das Gesetz nur für Beamte aus der Hauptstadt gelte, sagte Seehofer. Das sei begrüßt worden.

Beim Thema Pyrotechnik in Stadien sind sich die Minister einig, dass sie verboten bleiben soll. Auch Ausnahmen für einzelne Partien, wenn sie wieder vor Publikum stattfinden, soll es nicht geben, wie der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Keine Einigung erzielten die Ressortchefs aber bei der Frage, ob bei Verstößen die Fahrerlaubnis der Täter eingezogen werden kann.

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